Wann darf ein Geldleistungsverwaltungsakt zurückgenommen werden?

Hier gibt es grundsätzlich erhöhte Anforderungen. Diese sind aber nur einschlägig, wenn der Adressat den VA überhaupt gekannt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Die Anforderungen orientieren sich an der Schutzwürdigkeit des Empfängers:

  • Von vorherein nicht schutzwürdig ist gemäß Abs. 2 Satz 3, wer selbst den unrichtigen Verwaltungsakt herbeigeführt hat oder zumindest wusste, dass der VA rechtswidrig ist.
  • In der Regel schutzwürdig ist dann, wer die Leistungen verbraucht oder sonst Vermögensdispositionen getroffen hat. Die Idee dahinter ist, dass der Ausgebende zeigt, dass er auf den Bestand der Entscheidung vertraut; umgekehrt kann derjenige, der das Geld noch „herumliegen“ hat, dies problemlos zurückzahlen.
  • Ansonsten hat eine umfassende Abwägungsentscheidung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten und dem Rücknahmeinteresse zu erfolgen. Die Entscheidung ist gerichtlich nachprüfbar.

Wann liegt ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vor?

Eingriff ist jede Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Staaten der Europäischen Union. Hierzu gehören Forderungen an Dienstleistungserbringer, z.B. Qualifikationsnachweise, Sprachkenntnisse oder behördliche Zulassungen.

Ist ein belastender Verwaltungsakt, der verbösert werden soll, begünstigend?

Ja, hier ist in wertender Betrachtung auf das Gesamtergebnis abzustellen.

Beispiel: Ein gemeindlicher Kostenbescheid über 1000 Euro wird aufgehoben. Dies ist aus Sicht der Adressaten grundsätzlich ein belastender Verwaltungsakt, da er seine Zahlungspflicht konstatiert. Damit kann er prinzipiell jederzeit aufgehoben werden.

Nun hebt die Gemeinde des Bescheid aber nur auf, weil sie einen neuen VA erlassen will, der eine Kostenpflicht von 2000 Euro festsetzt. Nun ist der ursprüngliche Kostenbescheid auf einmal als begünstigend anzusehen, da er gleichzeitig die Regelung beinhaltet, dass keine höhere Kostenpflicht als eine solche über 1000 Euro besteht. Damit ist die Aufhebung nur unter besonderen Bedingungen möglich.

Macht die Verletzung von Verwaltungsvorschriften einen Verwaltungsakt rechtswidrig?

Nein, grundsätzlich sind nur Außenrechtsnormen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts von Bedeutung. Außenrechtsnormen sind Gesetze, Verordnungen und Satzungen – egal, ob sie zum Völker-, zum Europa-, zum Bundes- oder zum Landesrecht gehören – sowie internationale Verträge. Verwaltungsinterna erzeugen dagegen keine Außenwirkung und sind insofern nicht beachtlich.

Allerdings kann sich ein mittelbarer Anspruch über Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgebot) ergeben, wenn die Verwaltung (z.B. aufgrund ihrer internen Vorschriften) zahlreiche andere, gleich gelagerte Fälle in einer bestimmten Weise behandelt hat.

Warum muss auf Pfefferspray immer stehen, dass es nur der Tierabwehr dient?

Das hat waffenrechtliche Gründe.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) des Waffengesetzes gelten auch Gegenstände als Waffen, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen“. Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 der Anlage 1 zum WaffG fasst unter diese Gegenstände auch Pfeffersprays, bezeichnet als „Reizstoffsprühgeräte“.

Für Waffen gelten die strikten Vorgaben des Waffengesetzes, einschließlich der Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis. Und dies will der Hersteller natürlich vermeiden, weil der Erwerb des Sprays für seine Kunden sonst uninteressant wird.

Damit Pfefferspray nicht als Waffe gilt, muss also sichergestellt sein, dass dieses nicht dazu bestimmt ist, gegen Menschen eingesetzt zu werden. Die Bestimmung legt der Hersteller selber fest – und er sucht sich eben die Tierabwehr aus. Welche konkreten Bedrohungen die Kunden im Auge haben, ist insofern nicht relevant. Allerdings darf derjenige, der sich mit einem Pfefferspray bewaffnet, dieses auch nur mit der Absicht der Verwendung gegen Tiere bei sich führen.

Eine ganz andere Frage ist aber, ob das Pfefferspray in Notwehr gegen Menschen eingesetzt werden darf.