Wann ist eine vorbeugende Unterlassungsklage statthaft?

Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist bei drohendem Verwaltungshandeln ohne VA-Qualität statthaft. Die Klagebefugnis hierfür besteht, wenn eine Rechtsverletzung durch Verwaltungshandeln nicht ausgeschlossen ist.

(Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, 6 C 7.13)

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