Sind §§ 48 und 49 VwVfG auf alle Arten von Verwaltungsakten anwendbar?

Grundsätzlich sind Rücknahme (§ 48 VwVfG) und Widerruf (§ 49) widerruf in allen Gebieten des öffentlichen Rechts anzuwenden, aber nur, sofern keine Spezialregelung im jeweiligen Gesetz vorliegt.

Einige Sondervorschriften sind:

  • § 3 StVG regelt abschließend die Entziehung der Fahrerlaubnis
  • §§ 44 ff. SGB X im Sozialrecht
  • § 45 Abs. 3 StVO verdrängt §§ 48 und 49 VwVfG im Hinblick auf die Aufhebung von Verkehrszeichen nicht.
  • § 15 Abs. 1 GastG regelt nur eine spezielle Rücknahmepflicht, daneben ist § 48 VwVfG trotzdem anwendbar
  • § 15 Abs. 2 und 3 GastG verdrängen dagegen § 49 VwVfG