Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden?

anger-1300528_1280Wer dem Staat etwas schuldet, wird früher oder später böse Briefe erhalten, in denen mit allerlei unschönen Konsequenzen gedroht wird. Typischerweise werden Sachpfändungen, Konto- und Lohnpfändung sowie die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) unter Androhung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis, ggf. unterstützt durch einen Haftbefehl, in Aussicht gestellt.

Dagegen wird dann teilweise vorgebracht, das sei nicht rechtens, da immer nur ein Zwangsmittel angedroht werden dürfe und nicht die komplette Litanei.

Und tatsächlich besagt z.B. § 13 Abs. 3 des Bundes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:

Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

Auch in den relevanteren Landesgesetzen finden sich fast immer entsprechende Regelungen, bspw. Art. 36 Abs. 3 des bayerischen VwZVG oder § 13 des VwVG für das Saarland. § 63 Abs. 3 VwVG NRW und § 20 Abs. 3 VwVG Baden-Württemberg sagen zumindest, dass die Zwangsmittel nur nacheinander zur Anwendung kommen dürfen.

HDU-Verfügung und Geldforderung trennen

Allerdings beziehen sich diese Regelungen alle nur auf die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassen, sog. „HDU-Verfügungen“. Solche Verfügungen können bspw. die Beseitigung eines Schwarzbaus, der Einbau von Filtern in eine Fabrik, das Stilllegen eines Autos, das Unterlassen von illegaler Vermietung und tausende andere Dinge sein.

Das Zahlen eines Geldbetrags ist zwar an sich auch eine Handlung, allerdings wird nicht diese Handlung erzwungen, sondern es wird durch Vollstreckung irgendein Vermögenswert übertragen. Darum sind in den Vollstreckungsgesetzen diese beiden Vollstreckungsvarianten stets nebeneinander mit unterschiedlichen Vorschriften geregelt. Im Bundes-VwVG bspw. beziehen sich die §§ 1 bis 5b auf Geldforderung, die §§ 6 bis 18 dagegen auf HDU-Verfügungen. Im BayVwZVG sind es die Art. 22 bis 28 bzw. 29 bis 39, in Sachsen die §§ 12 bis 18 bzw. 19 bis 27.

Die im jeweiligen Abschnitt über die Vollstreckung von Geldforderungen aus Leistungsbescheiden keine derartigen Einschränkungen zu finden sind, ist eine Androhung aller denkbaren Maßnahmen grundsätzlich möglich und üblich. Ebenso können verschiedene Pfändungen gleichzeitig durchgeführt werden, es muss also nicht erst abgewartet werden, ob bspw. die Kontopfändung zum Erfolg führt, bevor man die Vermögensauskunft abnimmt.