Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

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Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

Für das Bundes-VwVfG wird die Frage gleich am Anfang klar beantwortet: Es gilt demnach nur für die „Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Für die Länderbehörden gilt das Bundesgesetz nur unter ganz engen Voraussetzung, wenn diese im Rahmen der sog. Bundesauftragsverwaltung an Stelle des Bundes handeln.

Analog dazu regeln die die ersten Sätze der Landesverwaltungsverfahrensgesetze, dass diese für die Behörden des Landes anwendbar sind.

Grundregel: Bund regelt Bund, Land regelt Land

Ganz ähnliche Vorschriften findet man auch in den anderen Verwaltungsgesetzen. Die Grundregel ist also, dass immer das Gesetz der jeweiligen staatlichen Ebene gilt. Landesbehörden handeln nach Landesgesetzen, Bundesbehörden nach Bundesgesetzen.

Wichtig ist, dass es keinerlei Vorrang des Bundesgesetzes gibt. Die oft gehörte Formel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ ist – wie fast immer – ohne Bedeutung. Der Bund hat keine Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsrechts der Länder, also kann Bundesrecht hier gar keine Wirkung entfalten.

Das „gerichtliche Verfahren“ und damit auch der Verwaltungsprozess unterliegt dagegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Darum gibt es auch nur eine Bundes-Verwaltungsgerichtsordnung, die aber auch für Klage gegen Landesbehörden gilt.

Besonderheiten im Widerspruchsverfahren

Hier ergibt sich eine Besonderheit, die auch bis zum Zweiten Staatsexamen häufig noch übersehen wird: Man kann gegen einen Bescheid der Behörde zunächst einmal Widerspruch einlegen, sofern die Länder nicht innerhalb ihres Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung den Widerspruch ausgeschlossen haben, was ihnen die VwGO erlaubt (§ 68 Abs. 1 Satz 2). Dieses Widerspruchsverfahren unterscheidet sich von einem normalen behördlichen Verfahren eigentlich nicht, es findet nur eine Nachprüfung statt. Damit müsste es eigentlich ausschließlich nach dem Landesrecht durchgeführt werden.

Allerdings betrachtet die VwGO das Widerspruchsverfahren als Vorstadium des gerichtlichen Verfahrens. Daher beinhaltet die (Bundes-) VwGO in den §§ 68 bis 73 ein eigenes Verfahrensrecht für das Widerspruchsverfahren. Nur, soweit dort keine Regelungen bestehen, sind die Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. Dann allerdings gelten nach mittlerweile ganz herrschender Meinung für Landesbehörden die Länder-VwVfG nach den allgemeinen Regeln. Dagegen regelt § 71 Abs. 3 Satz 2 VwGO, dass die Zustellung des Widerspruchsbescheids nach den Vorschriften des Bundes-Verwaltungszustellungsgesetzes erfolgt.