Wann kommt eine Umdeutung in Betracht?

Die Umdeutung gemäß Art. 47 BayVwVfG in nur möglich, wenn der alte VA rechtswidrig oder nichtig ist und noch zurückgenommen werden kann und der neue VA

  • das gleiche Ziel anstrebt,
  • formell und materiell rechtmäßig wäre,
  • den Absichten der Erlassbehörde entspricht und
  • nicht ungünstiger für den Betroffenen ist.

Allerdings kann ein gebundener VA nicht in einen Ermessens-VA umgedeutet werden. Denn bei ersterem hat die Behörde ja mit Sicherheit kein Ermessen ausgeübt, ein Ermessens-VA wäre dementsprechend also ohnehin rechtswidrig.