Muss die Behörde die Widerspruchsbegründung abwarten?

Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss grundsätzlich nicht begründet werden. Häufig wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat daher ein unbegründeter Widerspruch eingelegt, der eben nur besagt, dass Widerspruch eingelegt wird. Das ist völlig ausreichend und führt dazu, dass die Behörde die Sach- und Rechtslage umfassend prüfen und dann entscheiden muss.

Nun hat man aber häufig handfeste Gründe für die Einlegung des Widerspruchs und will, dass sich die Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung auch mit diesen Argumenten auseinandersetzt. Darum enthalten viele Widersprüche den Hinweis darauf, dass eine Begründung später erfolgen wird.

Darum stellt sich die Frage, ob die Behörde diese Begründung abwarten muss oder auch vorher schon den Widerspruchsbescheid erlassen und (meist) den Widerspruch zurückweisen kann.

Hierzu hat sich das Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 20.03.2019, W 6 K 17.1026) geäußert:

Die Widerspruchsbehörde überprüft im Vorverfahren die Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Vor diesem Hintergrund war die Beklagte schon nicht verpflichtet, vor Erlass des Widerspruchsbescheids die Vorlage einer Widerspruchsbegründung abzuwarten bzw. hierzu aufzufordern. Der Klägerbevollmächtigte konnte zudem nicht darauf vertrauen, die Beklagte werde ihn vor ihrer Entscheidung über den Widerspruch zur Vorlage einer Begründung auffordern.

Weil also die Behörde ohnehin alles prüft und nicht auf die Rügen in der Widerspruchsbegründung beschränkt ist, kann sie diese umfassende Prüfung auch ohne Mitwirkung des Widerspruchsführers vornehmen.

Mit der Widerspruchsbegründung sollte man sich nicht zu sehr Zeit lassen.
Mit der Widerspruchsbegründung sollte man sich nicht zu sehr Zeit lassen.
Allerdings war es in diesem Fall wohl so, dass eine Widerspruchsbegründung gar nicht erst angekündigt wurde. Der Rechtsanwalt hat anscheinend auf die Aufforderung zur Begründung gewartet.

Wenn man nun mit dem Widerspruch eine Begründung in Aussicht stellt, so wird die Behörde in aller Regel ein Frist für diese Begründung setzen und zugleich mitteilen, dass sie ansonsten nach Aktenlage entscheiden wird. Wenn man selbst ein Datum für die Begründung ankündigt und der Behörde das zu lang erscheint, wird sie normalerweise eine eigene, kürzere Frist setzen. Ob es sich darum um ein Entgegenkommen seitens der Behörde handelt oder dies angesichts des Grundrechts auf ein faires (Verwaltungs-) Verfahren geboten ist, bleibt unklar.

Wenn man also absolut sicher stellen will, dass die eigenen Argumente Berücksichtigung finden, wird es sich häufig anbieten, die Begründung gleich mit dem Widerspruch einzureichen. Dies muss dann freilich innerhalb der Widerspruchsfrist passieren.

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