Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)

Was ist eine Anfechtungsklage?

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt und will erreichen, dass dieser aufgehoben wird. Ist man selbst nicht Adressat des VA, muss man seine Betroffenheit darlegen; ansonsten ist die Klage bereits unzulässig. Die Anfechtungsklage ist soweit begründet, wie der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.

Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?

Am einfachsten ist die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, zu beantworten, wenn dies ausdrücklich im Gesetz steht. Man unterscheidet dabei zwischen aufdrängenden und abdrängenden Sonderzuweisungen; erstere ordnen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtsbarkeit an, letztere die Zuständigkeit eines anderen Gerichtszweigs.

Gibt es keine solche Regelung, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltungsgerichte für alle „öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art“ zuständig sind. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Was ist ein Realakt?

Ein Realakt (gesprochen Real-akt, nicht Rea-lakt!) ist eine tatsächliche Handlung einer staatlichen Behörde ohne Regelungswirkung (also eben ein realer Akt). Damit unterscheidet er sich vom Verwaltungsakt.

Was ist eine Allgemeinverfügung?

§ 35 Satz 2 VwVfG definiert die Allgemeinverfügung wie folgt:

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.