Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht.

Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie zu einer Entscheidung gelangt ist. Dieses Wissen erlaubt es dem Bürger dann, darauf zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Für die Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen ist diese „Waffengleichheit“ oft unabdingbar.

Mehr dazu finden Sie in meinem Fachartikel „Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren“ bei anwalt.de.

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Wie kann die Behörde auf einen rechtswidrigen VA reagieren?

Möchte die Behörde den VA im Grundsatz aufrechterhalten und lediglich den Fehler abstellen, so kommt eine Heilung gemäß Art. 45 BayVwVfG in Betracht. Dabei holt die Behörde die verletzte Voraussetzung einfach nach.

Möglich ist auch eine Umdeutung gemäß Art. 47, wenn der VA in der umgedeuteten Form rechtmäßig ist und das Ziel der Behörde genauso erreicht wird.

Schließlich ist auch noch eine Aufhebung in Form der Rücknahme (Art 48) möglich.

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Wie wird die Nichtigkeit geprüft?

Zunächst muss geprüft werden, ob es im Fachgesetz eine Spezialvorschrift bzgl. der Nichtigkeit gibt.

Ist dies nicht der Fall, müssen die kodifizierten Vorschriften des Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG geprüft werden. Ist keine davon einschlägig, kommt noch eine Nichtigkeit nach der Allgemeinvorschrift des Abs. 1 in Betracht.

Abschließend ist zu prüfen, ob die Nichtigkeit nicht gemäß Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Wann ist ein Fehler in einem VA offenkundig?

Offenkundigkeit liegt dann vor, wenn der Fehler für jeden Normalbürger erkennbar ist. Er muss sich also förmlich aufdrängen, auch dann, wenn man keine Rechtskenntnisse hat.

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Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Wann besteht eine Verwaltungsaktbefugnis?

Die VA-Befugnis besteht, wenn sie nicht ausdrücklich geregelt ist, immer dann, wenn gesetzliche Regelungen öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten des Bürgers begründen. Diese Rechte und Pflichten kann die Behörde dann auch mittels VA feststellen und durchsetzen.

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Was ist die Verwaltungsaktbefugnis?

Die Verwaltungsaktbefugnis ist die Ermächtigung der zuständigen Behörden, in einem bestimmten Rechtsgebiet gerade durch VA zu handeln.

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Welche Formanforderungen an einen Verwaltungsakt sind zu beachten?

Kurz gesagt: Keine.

Art. 37 BayVwVfG sieht so viele Möglichkeiten vor, wie ein VA erlassen werden kann (bis hin zur Mündlichkeit), dass die allgemeinen Formanforderungen praktisch nie ein Problem sind.

Anders liegt der Fall nur, wenn Fachgesetze spezielle Formregelungen aufstellen, z.B. § 10 Abs. 7 BImSchG.

Wozu dient das Anhörungserfordernis (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG)?

Durch die Anhörung soll der Betroffene – naheliegenderweise – die Möglichkeit erhalten, seine Sicht der Dinge vorzubringen. Mehr noch: Erst dadurch wird er zum Subjekt des Verwaltungsverfahrens, nicht nur Objekt behördlicher Entscheidungen.

Diese Funktion sollte stets beachtet werden, wenn man entscheidet, ob die Anhörung möglicherweise gemäß Abs. 2 oder 3 entbehrlich war.

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