Was ist eine Erlöschensfeststellungsumdeutung?

Ein Verwaltungsakt, der eine Rücknahme (§ 48 VwVfG) oder einen Widerruf (§ 49) enthält, kann als solcher rechtswidrig sein. Dann wäre er aufzuheben, der vorherige Bescheid würde weiter bestehen – was für den Bürger in dieser Konstellation meistens vorteilhaft ist, da in aller Regel eine Genehmigung oder ähnliche Erlaubnis aufgehoben wird.

Gemeinerweise kann die rechtswidrige Aufhebung aber noch „gerettet“ werden. Gemäß § 47 VwVfG ist die Umdeutung eines VA möglich, wenn das Ziel dadurch auf andere Weise (zumindest teilweise) erreicht wird. So könnte eine fehlerhafte Aufwendung trotzdem noch eine rechtmäßige Feststellung des Erlöschens oder der Nichtigkeit einer früheren Genehmigung umgedeutet werden. Für den Betroffenen ist das ähnlich ungünstig wie eine formelle Aufhebung.

Was ist der Unterschied zwischen Auflagen und Bedingungen?

Eine Auflage statuiert eine bestimmte Pflicht, der der Empfänger nachkommen muss. Sie ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass die gleichzeitig erteilte Genehmigung wirksam wird. Zur Erfüllung der Auflage muss er ggf. mit den Mitteln des Verwaltungszwangs angehalten werden.

Eine Bedingung ist dagegen Wirksamkeitsvoraussetzung für den gesamten Verwaltungsakt. Solange sie nicht erfüllt ist, kann von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht werden, da sie noch nicht wirksam geworden ist.

Was ist ein Rechtsverhältnis?

Ein Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Dazu gehört z.B. die Frage,
ob eine Erlaubnispflicht nach dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht vorliegt,
ob eine Genehmigungspflicht besteht,
ob man ein bestimmtes Recht beanspruchen kann,
ob man Mitglied einer bestimmten Vereinigung sein muss.

Reine Tatsachenfragen (z.B. „Welche Lärmwerte gehen von einem bestimmten Schwimmbad aus?“) können auf diese Weise aber nicht festgestellt werden, es muss sich um ein Rechtsverhältnis handeln.