Wie kann die Behörde auf einen nichtigen VA reagieren?

Eine Heilung ist beim nichtigen VA (im Gegensatz zum rechtswidrigen) ausgeschlossen, vgl. Art. 46 BayVwVfG. Die Behörde muss also zur Setzung der gewollten Rechtsfolge den VA erneut erlassen, diesmal natürlich korrekt.

Um den nichtigen VA auch formal aus der Welt zu schaffen, kann sie seine Nichtigkeit deklaratorisch feststellen, Art. 44 Abs. 5 BayVwVfG. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Rücknahme (Art. 48) ist möglich.

Wie wird die Nichtigkeit geprüft?

Zunächst muss geprüft werden, ob es im Fachgesetz eine Spezialvorschrift bzgl. der Nichtigkeit gibt.

Ist dies nicht der Fall, müssen die kodifizierten Vorschriften des Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG geprüft werden. Ist keine davon einschlägig, kommt noch eine Nichtigkeit nach der Allgemeinvorschrift des Abs. 1 in Betracht.

Abschließend ist zu prüfen, ob die Nichtigkeit nicht gemäß Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Was ist eine Erlöschensfeststellungsumdeutung?

Ein Verwaltungsakt, der eine Rücknahme (§ 48 VwVfG) oder einen Widerruf (§ 49) enthält, kann als solcher rechtswidrig sein. Dann wäre er aufzuheben, der vorherige Bescheid würde weiter bestehen – was für den Bürger in dieser Konstellation meistens vorteilhaft ist, da in aller Regel eine Genehmigung oder ähnliche Erlaubnis aufgehoben wird.

Gemeinerweise kann die rechtswidrige Aufhebung aber noch „gerettet“ werden. Gemäß § 47 VwVfG ist die Umdeutung eines VA möglich, wenn das Ziel dadurch auf andere Weise (zumindest teilweise) erreicht wird. So könnte eine fehlerhafte Aufwendung trotzdem noch eine rechtmäßige Feststellung des Erlöschens oder der Nichtigkeit einer früheren Genehmigung umgedeutet werden. Für den Betroffenen ist das ähnlich ungünstig wie eine formelle Aufhebung.

Was ist eine allgemeine Feststellungsklage?

Eine allgemeine Feststellungsklage richtet sich darauf, festzustellen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Behörde (bzw. ihrem Rechtsträger) besteht. Außerdem kann so die Nichtigkeit (also nicht die bloße Rechtswidrigkeit) eines VA festgestellt werden. Die allgemeine Feststellungsklage ist begründet, wenn das betreffende Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht bzw. der VA nichtig ist.