Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Wann beginnt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG?

Die Frist für die Rücknahme beginnt erst, wenn die Behörde alle dafür relevanten Tatsachen kennt. Dazu gehört nicht nur das Wissen um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auch auch alle Umstände, die für Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind, insbesondere also Fakten, die die Gewährung von Vertrauensschutz und Ermessenserwägungen beeinflussen. Somit ist die Frist keine Untersuchungs- oder Bearbeitungsfrist, sondern eine Entscheidungsfrist.

Zudem wird nicht auf die abstrakte Kenntnis „der Behörde“ abgestellt, sondern konkret auf den damit beauftragten Beamten. Daher wird sie in den seltensten Fällen relevant.

Wann liegt ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG vor?

Nach dieser Vorschrift kann sich nicht auf Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts berufen, wer

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Also reicht leichte Fahrlässigkeit schon einmal nicht aus. Zudem muss es sich um konkrete Kenntnis der die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände handeln; er muss also wissen oder grob fahrlässig übersehen, dass der VA so nicht bestehen konnte. Die Kenntnis nur der Tatsachen reicht dagegen nicht.

Was ist eine allgemeine Feststellungsklage?

Eine allgemeine Feststellungsklage richtet sich darauf, festzustellen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Behörde (bzw. ihrem Rechtsträger) besteht. Außerdem kann so die Nichtigkeit (also nicht die bloße Rechtswidrigkeit) eines VA festgestellt werden. Die allgemeine Feststellungsklage ist begründet, wenn das betreffende Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht bzw. der VA nichtig ist.

Was ist eine Normenkontrollklage?

Eine Normenkontrollklage wird gegen Rechtsnormen erhoben, die im Rang unter einem Gesetz stehen, z.B. Verordnungen, Satzungen oder (hauptsächlich) Bebauungspläne. Sie ist nur zulässig, wenn man geltend macht, durch die Rechtsnorm in irgendeiner Form betroffen zu sein. Die Normenkontrollklage ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm formell oder materiell ungültig ist.

Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird dann erhoben, wenn gegen den VA nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, weil sich der VA bereits erledigt hat, also keinerlei Wirkung mehr entfaltet. Zur Zulässigkeit ist entscheidend, dass man trotz Erledigung des VA noch in irgendeiner Form davon betroffen ist und ein Interesse an der Feststellung hat. Diese Klage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. (§ 113 I 4 VwGO)

Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)

Was ist eine Anfechtungsklage?

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt und will erreichen, dass dieser aufgehoben wird. Ist man selbst nicht Adressat des VA, muss man seine Betroffenheit darlegen; ansonsten ist die Klage bereits unzulässig. Die Anfechtungsklage ist soweit begründet, wie der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)