Welche Rechtsbehelfe hat ein Antragsteller im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens?

Man muss hier unterscheiden:

  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt, ist hiergegen die Verpflichtungsklage statthaft. In deren Rahmen soll die Behörde dazu verpflichtet werden, einen VA zu erlassen, der das Wiederaufgreifen des Verfahrens (mit noch unbekanntem Ausgang) anordnet.
  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt und glaubt der Antragsteller, einen Anspruch auf eine genau bestimmte Entscheidung zu haben, kann er neben der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen zugleich auch die Verpflichtungsklage auf Erlass dieses Verwaltungsakts (oder die Anfechtungsklage auf Nichterlass) erheben.
  • Wurde das Verfahren wiederaufgegriffen, die alte Entscheidung aber bestätigt, sind gegen den neuen VA die „ganz normalen“ Rechtsbehelfe zulässig (i.d.R. Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage) statthaft. Gegen die Wiederaufgreifensentscheidung kann dagegen nicht vorgegangen werden, denn diese wurde ja im Sinne des Antragstellers getroffen.

Wann wird ein vorläufiger Verwaltungsakt endgültig?

Die Behörde hat den Verwaltunsgakt endgültig zu erlassen, sobald die vorher bestehende rechtliche und/oder tatsächliche Unsicherheit weggefallen ist, also sobald die Behörde abschließend entscheiden kann. Will der Betroffene dieses Ergebnis erreichen, kann er Verpflichtungsklage auf Erlass des endgültigen Verwaltungsakts einreichen.

Was ist die Klagebefugnis?

Die Klagebefugnis bezeichnet die Rechtsposition, überhaupt zur Klage befugt zu sein. Hierfür braucht man, grob gesagt, einen Anlass in Form einer persönlichen Betroffenheit. Man kann also nicht einfach gegen behördliches Handeln klagen, weil einem dies nicht gefällt. Man muss immer geltend machen, selbst dadurch in einem Recht gestört zu werden.

§ 42 Abs. 2 VwGO regelt für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage:

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dies wird analog auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage (die ja nur eine umgestellte Anfechtungsklage darstellt), für die allgemeine Leistungsklage und für die allgemeine Feststellungsklage angewandt. Für letztere ist zudem ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich.

Gesondert geregelt wird die Klagebefugnis nur für die Normenkontrollklage in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Endeffekt aber nicht wesentlich anders:

Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.

Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)