Muss die Behörde die Widerspruchsbegründung abwarten?

Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss grundsätzlich nicht begründet werden. Häufig wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat daher ein unbegründeter Widerspruch eingelegt, der eben nur besagt, dass Widerspruch eingelegt wird. Das ist völlig ausreichend und führt dazu, dass die Behörde die Sach- und Rechtslage umfassend prüfen und dann entscheiden muss.

Nun hat man aber häufig handfeste Gründe für die Einlegung des Widerspruchs und will, dass sich die Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung auch mit diesen Argumenten auseinandersetzt. Darum enthalten viele Widersprüche den Hinweis darauf, dass eine Begründung später erfolgen wird.

Darum stellt sich die Frage, ob die Behörde diese Begründung abwarten muss oder auch vorher schon den Widerspruchsbescheid erlassen und (meist) den Widerspruch zurückweisen kann.

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Soll ich der Übertragung auf den Einzelrichter zustimmen?

Im Vorfeld des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird man häufig vom Gericht gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob man der Übertragung auf den Einzelrichter in den Fällen des § 6 und des § 87a VwGO zustimmt.

Grundsätzlich ist es so, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit drei berufsmäßigen Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (also normalen Bürgern, die keine Juristen sind) besetzt ist, die alle gleiches Stimmrecht besitzen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden nur die drei Richter (Satz 2).

Allerdings soll bei weniger komplizierten und weniger bedeutsamen Fällen die Sache an den Einzelrichter übertragen werden (§ 6). Dann entscheidet nur ein einzelner berufsmäßiger Richter alleine.

Vor der Übertragung müssen die Beteiligten jedoch angehört werden, was durch die eingangs genannte Bitte um Stellungnahme passiert. Wie man sich hier verhalten sollte, kann man so allgemein nicht sagen. Dass die Normalbürger jetzt ihrerseits bürgerfreundlicher entscheidet als der Richter, der vom Staat bezahlt wird, lässt sich wohl nicht so pauschal belegen.

Besonders bedeutsam ist es aber ohnehin nicht, wie man sich dabei äußert. Denn die Kammer entscheidet über die Übertragung durch unanfechtbaren Beschluss, die Zustimmung der Beteiligten ist also nicht erforderlich. Wenn die Richter die dagegen vorgebrachten Argumente für nicht stichhaltig erachten, können Sie dagegen nichts tun.

Anders ist es dagegen bei der Entscheidung nach § 87a. In Abs. 1 der Vorschrift geht es darum, dass ein einzelner Richter die dort aufgeführten Beschlüsse, die eher technischer Natur sind, alleine fällen darf. Diese Kompetenz hat er schon kraft Gesetzes, ob das den Beteiligten gefällt, ist vollkommen unerheblich.

Nach Abs. 2 darf der Richter aber auch alle anderen Entscheidungen alleine treffen, sofern die Beteiligten zustimmen. Wenn Sie dem widersprechen, muss also immer die gesamte Kammer (ohne die ehrenamtlichen Richter, § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO) entscheiden. Hier wird man auch davon ausgehen können, dass sich die beiden anderen Richter der Meinung des Berichterstatters, der ja den Fall am besten kennt, anschließen werden.

Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.