Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden?

anger-1300528_1280Wer dem Staat etwas schuldet, wird früher oder später böse Briefe erhalten, in denen mit allerlei unschönen Konsequenzen gedroht wird. Typischerweise werden Sachpfändungen, Konto- und Lohnpfändung sowie die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) unter Androhung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis, ggf. unterstützt durch einen Haftbefehl, in Aussicht gestellt.

Dagegen wird dann teilweise vorgebracht, das sei nicht rechtens, da immer nur ein Zwangsmittel angedroht werden dürfe und nicht die komplette Litanei.

Und tatsächlich besagt z.B. § 13 Abs. 3 des Bundes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:

Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

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Wann richtet sich die Zustellung nach welchem Gesetz?

Die Frage des jeweils für Zustellungen im Verwaltungsrecht anwendbaren Gesetzes ist höchst unübersichtlich und nicht immer einfach zu klären. Die grundsätzliche, sich schon aus dem Föderalismusprinzip ergebende Zuordnung, wonach Landesbehörden nach Landesgesetzen, Bundesbehörden dagegen nach Bundesgesetzen handeln, ist leider nicht hundertprozentig korrekt. Wann richtet sich die Zustellung nach welchem Gesetz? weiterlesen

Zu welchem Zeitpunkt geschieht die Bekanntgabe?

Bei förmlich zugestellten Briefen erfolgt die Bekanntgabe im Moment des tatsächlichen Zugangs. Bei einem postalisch übersandten Brief gilt die Drei-Tages-Fiktion des Art. 17 VwZVG.

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