Inwieweit gelten die §§ 812 ff BGB im Rahmen des § 49a VwVfG?

Grundsätzlich sind die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 bis 822 BGB) aufgrund der Verweisung des § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG entsprechend anzuwenden. Gemäß Satz 2 der Vorschrift wird aber die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3, 819) eingeschränkt, soweit der Begünstigte die zur Aufhebung führenden Tatsachen kannte.

Zudem ist eine vorherige Vereinbarung (Verwaltungsvertrag) zwischen dem Bürger und der Behörde über die Rückzahlungsmodalitäten denkbar.

Ergibt sich aus dem Aufhebungsbescheid bzgl. eines Verwaltungsakts auch eine Rückzahlungsverpflichtung?

Nein, die Aufhebung ist zunächst nur eine Rechtsgestaltung, sie „vernichtet“ also den Verwaltungsakt gemäß § 48 oder § 49 VwVfG. Die Rückzahlung muss durch eigenen VA angeordnet werden, § 49a Abs. 1 Satz 2. Beide Verwaltungsakte können gesondert angegriffen werden.

Wird nur die Rückzahlung verfügt, ohne den zugrundeliegenden VA vorher explizit aufzuheben, wird man darin aber in aller Regel auch gleichzeitig die Aufhebungsentscheidung sehen können.

Wie wird die Aufhebung eines Verwaltungsakts abgewickelt?

Die Abwicklung nach dem Widerruf oder der Rücknahme eines Verwaltungsakts ist in § 49a VwVfG geregelt. Dabei statuiert Abs. 1 Satz 1 eine Erstattungspflicht des Bürgers gegenüber dem Staat, Abs. 1 Satz 2 ermächtigt zum diesbezüglichen VA-Erlass, Abs. 2 verweist auf §§ 812 ff. BGB und die Abs. 3 und 4 regeln die Verzinsung.

Was ist der Unterschied zwischen § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG?

Beide Nummern statuieren die wortgleiche Voraussetzung:

wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat

Der Unterschied finden sich aber im jeweils einleitenden Obersatz der beiden Absätze: Abs. 2 knüpft an jeden beliebigen Verwaltungsakt an und erlaubt als Rechtsfolge eine Aufhebung für die Zukunft. Abs. 3 gilt dagegen nur für laufende Geld- und Sachleistungen, wirkt dafür aber auch für die Vergangenheit.

Wann ist ein Widerruf eines Verwaltungsakts aus Allgemeinwohlgründen zulässig?

§ 49 Abs. 2 Satz Nr. 5 VwVfG sagt:

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf (…) widerrufen werden,
5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

Dabei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, mit der nur schwere Fälle aufgefangen werden sollen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein rechtmäßiger Verwaltungsakt nun auf einmal schwere Nachteile für die Allgemeinheit herbeiführen soll.

Wann kommt ein Widerruf eines Verwaltungsakts wegen veränderter Rechtslage in Betracht?

§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG sagt:

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf (…) widerrufen werden,
4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde

Es muss sich also um eine Änderung geschriebener Rechtsnormen handeln. Eine bloße Änderung in der Rechtsprechung, in der behördlichen Praxis (einschließlich Verwaltungsvorschriften) oder der Rechtsansicht reicht dagegen nicht aus.

Insoweit besteht ein besonderer Vertrauensschutz des Begünstigten, da der Widerruf unzulässig ist, wenn er von seinem Recht bereits Gebrauch gemacht hat.

Soll ich der Übertragung auf den Einzelrichter zustimmen?

Im Vorfeld des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird man häufig vom Gericht gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob man der Übertragung auf den Einzelrichter in den Fällen des § 6 und des § 87a VwGO zustimmt.

Grundsätzlich ist es so, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit drei berufsmäßigen Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (also normalen Bürgern, die keine Juristen sind) besetzt ist, die alle gleiches Stimmrecht besitzen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden nur die drei Richter (Satz 2).

Allerdings soll bei weniger komplizierten und weniger bedeutsamen Fällen die Sache an den Einzelrichter übertragen werden (§ 6). Dann entscheidet nur ein einzelner berufsmäßiger Richter alleine.

Vor der Übertragung müssen die Beteiligten jedoch angehört werden, was durch die eingangs genannte Bitte um Stellungnahme passiert. Wie man sich hier verhalten sollte, kann man so allgemein nicht sagen. Dass die Normalbürger jetzt ihrerseits bürgerfreundlicher entscheidet als der Richter, der vom Staat bezahlt wird, lässt sich wohl nicht so pauschal belegen.

Besonders bedeutsam ist es aber ohnehin nicht, wie man sich dabei äußert. Denn die Kammer entscheidet über die Übertragung durch unanfechtbaren Beschluss, die Zustimmung der Beteiligten ist also nicht erforderlich. Wenn die Richter die dagegen vorgebrachten Argumente für nicht stichhaltig erachten, können Sie dagegen nichts tun.

Anders ist es dagegen bei der Entscheidung nach § 87a. Dabei geht es darum, ob ein einzelner Richter die dort aufgeführten Beschlüsse, die eher technischer Natur sind, alleine fällen darf. Wenn Sie dem widersprechen

Wann kommt ein Widerruf eines Verwaltungsakts wegen veränderter Sachlage in Betracht?

§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sagt:

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf (…) widerrufen werden,
3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde

Es wird also die theoretische Situation betrachtet, dass die Behörde erneut über den Erlass des Verwaltungsakts entscheiden müsste und alle Tatsachen kennt, die nun vorliegen. Gefragt wird dann, ob die Behörde jetzt berechtigt wäre, den Erlass des VA abzulehnen. Wenn ja, kann sie ihn widerrufen.

Das „öffentliche Interesse“ hört sich recht hochtrabend an, in der Praxis sind daran keine hohen Anforderungen zu setzen: Bereits das Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung und die daraus folgende Gleichbehandlung der Bürger reichen regelmäßig aus.

Wann ist ein Widerruf eines Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage zulässig?

Ein VA kann mit einer Auflage erlassen werden, die der Adressat erfüllen muss. Beispielsweise kann ein Hausbau nur zulässig sein, wenn im Garten einige Bäume gepflanzt werden. Kommt der Begünstigte (und insoweit auch Verpflichtete) dem nicht nach, kann der Verwaltungsakt (hier die Baugenehmigung) gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 widerrufen werden.

Allerdings ist dies im Rahmen der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung nur zulässig, wenn die Auflage und die Folgen des Widerrufs in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Würde der Widerruf hier also zu einer Abrisspflicht hinsichtlich des Hauses führen, wäre dies sicher grob unangemessen. Daneben wird man regelmäßig verlangen können, zunächst die Auflage zwangsweise durchzusetzen, also ein Zwangsgeld für die Nichtpflanzung der Bäume anzudrohen.