Welche Wirkung hat ein Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt als zentrales Instrument des behördlichen Handelns hat folgende Wirkungen:

  • materiell: Regelung einer verbindlichen Sachlage.
  • verfahrensrechtlich: Eröffnung der Anwendbarkeit des Art. 9 BayVwVfG.
  • vollstreckungsrechtlich: Bedeutung als Vollstreckungstitel.
  • prozessual: Bestimmung der richtigen Antrags- und Klageart.

Bedarf es bei der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts einer vorherigen Anhörung?

Nein, Art. 28 BayVwVfG bezieht sich nur auf Fälle des Erlasses eines belastenden Verwaltungsakt. Wird ein begünstigender VA unterlassen, wird nicht in bestehende Rechte des Bürgers eingegriffen, sondern seine Rechtsposition nur nicht erweitert.

Was ist der Unterschied zwischen einem Planfeststellungs- und einem normalen Verwaltungsverfahren?

Das Planfeststellungsverfahren ist formeller und hat eine größere rechtsgestaltende Wirkung:

  • förmliches Anhörungsverfahren (Art. 73 BayVwVfG)
  • Ausschluss von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (Art. 75 Abs. 2 BayVwVfG)
  • Ausschluss der Anfechtbarkeit wegen Abwägungsmängeln (Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG)
  • Ausschluss von Einwendungen gegen den Plan nach Fristablauf (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG)

Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Leistungsverwaltung?

Grundsätzlich ja.

Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Entscheidungen über die Gewährung staatlicher Leistungen selbst treffen. Die genaue Ausgestaltung kann sich aber aufgrund weiter Rahmenbedingungen wie Richtlinien oder Haushaltsplänen ergeben, sodass die Verwaltung einen relativ weitgehenden Spielraum hat.