Die örtliche Behördenzuständigkeit ist in Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG geregelt:
Abs. 2 regelt dann noch Fälle der Kollision mehrerer Zuständigkeiten.
Nach dem Spezialitätsgrundsatz muss immer die speziellste Norm, deren Tatbestand erfüllt ist, als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine ebenfalls einschlägige allgemeinere Norm weitere Befugnisse eröffnen würde.
Prüfungsentscheidungen können grundsätzlich nur in formeller Hinsicht, aber nicht inhaltlich überprüft werden. Überprüft wird also das Zustandekommen der Prüfungsbewertung, inbesondere:
Dabei handelt es sich um besondere Einschätzungsspielräume der Verwaltung, die einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Konkret gehören hierzu:
Nein, da die Bewertung Sache der Behörde ist, nicht des Gerichts. Die Argumentation ist ähnlich der Ermessensentscheidung.
Ein Beurteilungsspielraum der Behörde liegt vor, wenn diese selbst eine Bewertung und Entscheidung des Sachverhalts vornehmen darf. Diesen Spielraum findet man in aller Regel bei Einzelfallentscheidungen.
Ja, ob ein Sachverhalt dem Rechtsbegriff entspricht, kann das Gericht vollständig überprüfen. Es ist dabei nicht an die Auffassung der Behörde gebunden. Diese hat insbesondere kein Ermessen dahingehend.
Beispiele sind:
Bei einem unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich um generalklauselartige Formulierungen, die grundsätzlich dafür offen sind, eine Vielzahl von Lebenssachverhalten zu umfassen. Notwendig ist daher eine wertende Betrachtung dahingehend, ob der konkrete Sachverhalt unter den Rechtsbegriff subsumiert werden kann. Die Auslegung muss aber das Bestimmtheitsgebot beachten.
Eine Ermessensreduzierung auf null ist gegeben, wenn ein an sich bestehendes Ermessen bei korrekter Abwägung nur noch zu einer korrekten Entscheidung führen kann.