verwaltungsrecht-faq.de

Nein, da die Bewertung Sache der Behörde ist, nicht des Gerichts. Die Argumentation ist ähnlich der Ermessensentscheidung.

Ein Beurteilungsspielraum der Behörde liegt vor, wenn diese selbst eine Bewertung und Entscheidung des Sachverhalts vornehmen darf. Diesen Spielraum findet man in aller Regel bei Einzelfallentscheidungen.

Ja, ob ein Sachverhalt dem Rechtsbegriff entspricht, kann das Gericht vollständig überprüfen. Es ist dabei nicht an die Auffassung der Behörde gebunden. Diese hat insbesondere kein Ermessen dahingehend.

Bei einem unbestimmten Rechtsbegriff handelt es sich um generalklauselartige Formulierungen, die grundsätzlich dafür offen sind, eine Vielzahl von Lebenssachverhalten zu umfassen. Notwendig ist daher eine wertende Betrachtung dahingehend, ob der konkrete Sachverhalt unter den Rechtsbegriff subsumiert werden kann. Die Auslegung muss aber das Bestimmtheitsgebot beachten.

Eine Ermessensreduzierung auf null ist gegeben, wenn ein an sich bestehendes Ermessen bei korrekter Abwägung nur noch zu einer korrekten Entscheidung führen kann.

Beim Ermessenfehlgebrauch bemüht die Behörde unzulässigerweise Gesichtspunkte, die mit der zu treffenden Entscheidung nichts zu tun haben. Auch ein Außerachtlassen von Grundrechten stellt einen Fehlgebrauch des Ermessens dar.

Bei der Ermessensüberschreitung wählt die Behörde eine Rechtsfolge, die im konkreten Fall überhaupt nicht vorgesehen ist.

Bei einem Ermessensnichtgebrauch glaubt die Behörde irrtümlich, keinen Ermessensspielraum zu haben, sondern eine bestimmte Rechtsfolge zwingend festsetzen zu müssen.

Bei der Ermessensunterschreitung engt sich die Verwaltung selbst unzulässig ein. Sie lässt tatsächlich bestehende Entscheidungsmöglichkeit außer Betracht.