verwaltungsrecht-faq.de

Wann kommt eine Umdeutung in Betracht?

Die Umdeutung gemäß Art. 47 BayVwVfG in nur möglich, wenn der alte VA rechtswidrig oder nichtig ist und noch zurückgenommen werden kann und der neue VA

das gleiche Ziel anstrebt,
formell und materiell rechtmäßig wäre,
den Absichten der Erlassbehörde entspricht und
nicht ungünstiger für den Betroffenen ist.

Allerdings kann ein gebundener VA nicht in einen Ermessens-VA umgedeutet werden. Denn bei ersterem hat die Behörde ja mit Sicherheit kein Ermessen ausgeübt, ein Ermessens-VA wäre dementsprechend also ohnehin rechtswidrig.

Wie verhalten sich die Art. 45 und 46 BayVwVfG zueinander?

Art. 45 genießt grundsätzlich Vorrang. Wurde dem Verwaltungsakt schon durch Nachholung der unterlassenen Verfahrensschritte seine Rechtswidrigkeit genommen, kommt es auf eine Unbeachtlichkeit der (nun ja nicht mehr existenten) Fehler nicht mehr an.

Wann ist ein Formfehler unbeachtlich?

Art. 46 BayVwVfG sagt:

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Entscheidend ist also, ob die Verletzung offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen. Ein neutraler Dritter muss sich sicher sein, dass die Behörde auch bei regulärem Verfahrensablauf keinesfalls anders entschieden hätte.

Bis wann können formelle Fehler noch geheilt werden?

Eine Heilung im Sinne des Art. 45 BayVwVfG ist gemäß Abs. 2 bis zur letzten Tatsacheninstanz, also in der Regel bis zur Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich.

Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden?

anger-1300528_1280 Wer dem Staat etwas schuldet, wird früher oder später böse Briefe erhalten, in denen mit allerlei unschönen Konsequenzen gedroht wird. Typischerweise werden Sachpfändungen, Konto- und Lohnpfändung sowie die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) unter Androhung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis, ggf. unterstützt durch einen Haftbefehl, in Aussicht gestellt.

Dagegen wird dann teilweise vorgebracht, das sei nicht rechtens, da immer nur ein Zwangsmittel angedroht werden dürfe und nicht die komplette Litanei.

Und tatsächlich besagt z.B. § 13 Abs. 3 des Bundes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:

Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden? weiterlesen

Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

germany-lander-1071894_1280
Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet? weiterlesen

Wie entscheidet das Gericht, wenn ein VA nur teilweise rechtswidrig ist?

In diesem Fall kann es grundsätzlich den rechtswidrigen Teil aufheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“). Allerdings muss bei Ermessensentscheidungen feststehen, dass die Behörde auch diesen „zusammengekürzten“ VA noch genau so erlassen hätte. Ansonsten kommt nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, da das Gericht ansonsten seine eigene Ermessenentscheidung der Behörde unterschieben würde.