Die Verwaltungsaktbefugnis ist die Ermächtigung der zuständigen Behörden, in einem bestimmten Rechtsgebiet gerade durch VA zu handeln.
Welche Formanforderungen an einen Verwaltungsakt sind zu beachten?
Kurz gesagt: Keine.
Art. 37 BayVwVfG sieht so viele Möglichkeiten vor, wie ein VA erlassen werden kann (bis hin zur Mündlichkeit), dass die allgemeinen Formanforderungen praktisch nie ein Problem sind.
Anders liegt der Fall nur, wenn Fachgesetze spezielle Formregelungen aufstellen, z.B. § 10 Abs. 7 BImSchG.
Wozu dient das Anhörungserfordernis (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG)?
Durch die Anhörung soll der Betroffene – naheliegenderweise – die Möglichkeit erhalten, seine Sicht der Dinge vorzubringen. Mehr noch: Erst dadurch wird er zum Subjekt des Verwaltungsverfahrens, nicht nur Objekt behördlicher Entscheidungen.
Diese Funktion sollte stets beachtet werden, wenn man entscheidet, ob die Anhörung möglicherweise gemäß Abs. 2 oder 3 entbehrlich war.
Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde?
Die örtliche Behördenzuständigkeit ist in Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG geregelt:
- Nr. 1: nach der Lage des Grundstücks bzw. ortsgebundenen Rechts
- Nr. 2: nach dem Tätigkeitsort
- Nr. 3a: nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlich Person
- Nr. 3b: nach der Sitz der juristischen Person
- Nr. 4: nach dem Ort des „Anlasses“ der Amtshandlung
Abs. 2 regelt dann noch Fälle der Kollision mehrerer Zuständigkeiten.
Was besagt der Spezialitätsgrundsatz?
Nach dem Spezialitätsgrundsatz muss immer die speziellste Norm, deren Tatbestand erfüllt ist, als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine ebenfalls einschlägige allgemeinere Norm weitere Befugnisse eröffnen würde.
Inwiefern können Prüfungsentscheidungen gerichtlich überprüft werden?
Prüfungsentscheidungen können grundsätzlich nur in formeller Hinsicht, aber nicht inhaltlich überprüft werden. Überprüft wird also das Zustandekommen der Prüfungsbewertung, inbesondere:
- die Beachtung der Verfahrensvorschriften
- die Ermittlung des Prüfungssachverhalts
- die Einhaltung der allgemeinen Bewertungsgrundsätze
- das Vorliegen einer sachlichen Entscheidung
- die Wahrung des (Chancen-) Gleichheitsgebots
Was sind die Funktionsgrenzen der Verwaltung?
Dabei handelt es sich um besondere Einschätzungsspielräume der Verwaltung, die einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Konkret gehören hierzu:
- Prüfungen und Leistungsbeurteilung, die vom Gericht nicht rekonstruierbar sind
- pluralistisch zusammengesetzte Sachverständigengremien, deren Kenntnisse das Gericht nicht überbieten kann
- Prognoseentscheidungen und Risikoabschätzungen in technischer Hinsicht
Sind Beurteilungsspielräume gerichtlich überprüfbar?
Nein, da die Bewertung Sache der Behörde ist, nicht des Gerichts. Die Argumentation ist ähnlich der Ermessensentscheidung.
Wann liegt ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung vor?
Ein Beurteilungsspielraum der Behörde liegt vor, wenn diese selbst eine Bewertung und Entscheidung des Sachverhalts vornehmen darf. Diesen Spielraum findet man in aller Regel bei Einzelfallentscheidungen.
Sind unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich überprüfbar?
Ja, ob ein Sachverhalt dem Rechtsbegriff entspricht, kann das Gericht vollständig überprüfen. Es ist dabei nicht an die Auffassung der Behörde gebunden. Diese hat insbesondere kein Ermessen dahingehend.