Muss die Behörde die Widerspruchsbegründung abwarten?

Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss grundsätzlich nicht begründet werden. Häufig wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat daher ein unbegründeter Widerspruch eingelegt, der eben nur besagt, dass Widerspruch eingelegt wird. Das ist völlig ausreichend und führt dazu, dass die Behörde die Sach- und Rechtslage umfassend prüfen und dann entscheiden muss.

Nun hat man aber häufig handfeste Gründe für die Einlegung des Widerspruchs und will, dass sich die Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung auch mit diesen Argumenten auseinandersetzt. Darum enthalten viele Widersprüche den Hinweis darauf, dass eine Begründung später erfolgen wird.

Darum stellt sich die Frage, ob die Behörde diese Begründung abwarten muss oder auch vorher schon den Widerspruchsbescheid erlassen und (meist) den Widerspruch zurückweisen kann.

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Welche Verwaltungsverfahrensgesetze gibt es in den Ländern?

Nach welchem Gesetz die Landesbehörden handeln, ergibt sich aus dem Landesrecht. Die Verwaltungsverfahrensgesetze haben – von Schleswig-Holstein abgesehen – ähnliche Namen und ähnlichen Inhalte.

Im Einzelnen sind es die folgenden Gesetze:

  • Baden-Württemberg
    Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
    LVwVfG
  • Bayern
    Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    BayVwVfG
  • Berlin
    Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
    BlnVwVfG
  • Brandenburg
    Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg
    VwVfGBbg
  • Bremen
    Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    BremVwVfG
  • Hamburg
    Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    HmbVwVfG
  • Hessen
    Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    HVwVfG
  • Mecklenburg-Vorpommern
    Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz)
    VwVfG M-V
  • Niedersachsen
    Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    NVwVfG
  • Nordrhein-Westfalen
    Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
    VwVfG NRW
  • Rheinland-Pfalz
    Landesverwaltungsverfahrensgesetz
    LVwVfG
  • Saarland
    Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz
    SVwVfG
  • Sachsen
    Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen
    SächsVwVfZG
  • Sachsen-Anhalt
    Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt
    VwVfG LSA
  • Schleswig-Holstein
    Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz)
    LVwG
  • Thüringen
    Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz
    ThürVwVfG

Wann kommt eine Umdeutung in Betracht?

Die Umdeutung gemäß Art. 47 BayVwVfG in nur möglich, wenn der alte VA rechtswidrig oder nichtig ist und noch zurückgenommen werden kann und der neue VA

  • das gleiche Ziel anstrebt,
  • formell und materiell rechtmäßig wäre,
  • den Absichten der Erlassbehörde entspricht und
  • nicht ungünstiger für den Betroffenen ist.

Allerdings kann ein gebundener VA nicht in einen Ermessens-VA umgedeutet werden. Denn bei ersterem hat die Behörde ja mit Sicherheit kein Ermessen ausgeübt, ein Ermessens-VA wäre dementsprechend also ohnehin rechtswidrig.

Wann ist ein Formfehler unbeachtlich?

Art. 46 BayVwVfG sagt:

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Entscheidend ist also, ob die Verletzung offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen. Ein neutraler Dritter muss sich sicher sein, dass die Behörde auch bei regulärem Verfahrensablauf keinesfalls anders entschieden hätte.

Dürfen mehrere Zwangsmittel gleichzeitig festgesetzt werden?

anger-1300528_1280Wer dem Staat etwas schuldet, wird früher oder später böse Briefe erhalten, in denen mit allerlei unschönen Konsequenzen gedroht wird. Typischerweise werden Sachpfändungen, Konto- und Lohnpfändung sowie die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) unter Androhung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis, ggf. unterstützt durch einen Haftbefehl, in Aussicht gestellt.

Dagegen wird dann teilweise vorgebracht, das sei nicht rechtens, da immer nur ein Zwangsmittel angedroht werden dürfe und nicht die komplette Litanei.

Und tatsächlich besagt z.B. § 13 Abs. 3 des Bundes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:

Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

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Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

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Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

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Wie entscheidet das Gericht, wenn ein VA nur teilweise rechtswidrig ist?

In diesem Fall kann es grundsätzlich den rechtswidrigen Teil aufheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“). Allerdings muss bei Ermessensentscheidungen feststehen, dass die Behörde auch diesen „zusammengekürzten“ VA noch genau so erlassen hätte. Ansonsten kommt nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, da das Gericht ansonsten seine eigene Ermessenentscheidung der Behörde unterschieben würde.

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