Wie entscheidet das Gericht, wenn ein VA nur teilweise rechtswidrig ist?

In diesem Fall kann es grundsätzlich den rechtswidrigen Teil aufheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO („soweit“). Allerdings muss bei Ermessensentscheidungen feststehen, dass die Behörde auch diesen „zusammengekürzten“ VA noch genau so erlassen hätte. Ansonsten kommt nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, da das Gericht ansonsten seine eigene Ermessenentscheidung der Behörde unterschieben würde.

Wie kann die Behörde auf einen nichtigen VA reagieren?

Eine Heilung ist beim nichtigen VA (im Gegensatz zum rechtswidrigen) ausgeschlossen, vgl. Art. 46 BayVwVfG. Die Behörde muss also zur Setzung der gewollten Rechtsfolge den VA erneut erlassen, diesmal natürlich korrekt.

Um den nichtigen VA auch formal aus der Welt zu schaffen, kann sie seine Nichtigkeit deklaratorisch feststellen, Art. 44 Abs. 5 BayVwVfG. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Rücknahme (Art. 48) ist möglich.

Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht.

Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus welchen Gründen sie zu einer Entscheidung gelangt ist. Dieses Wissen erlaubt es dem Bürger dann, darauf zu reagieren und seine Sicht darzustellen. Für die Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen ist diese „Waffengleichheit“ oft unabdingbar.

Mehr dazu finden Sie in meinem Fachartikel „Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren“ bei anwalt.de.

Wie kann die Behörde auf einen rechtswidrigen VA reagieren?

Möchte die Behörde den VA im Grundsatz aufrechterhalten und lediglich den Fehler abstellen, so kommt eine Heilung gemäß Art. 45 BayVwVfG in Betracht. Dabei holt die Behörde die verletzte Voraussetzung einfach nach.

Möglich ist auch eine Umdeutung gemäß Art. 47, wenn der VA in der umgedeuteten Form rechtmäßig ist und das Ziel der Behörde genauso erreicht wird.

Schließlich ist auch noch eine Aufhebung in Form der Rücknahme (Art 48) möglich.

Wie wird die Nichtigkeit geprüft?

Zunächst muss geprüft werden, ob es im Fachgesetz eine Spezialvorschrift bzgl. der Nichtigkeit gibt.

Ist dies nicht der Fall, müssen die kodifizierten Vorschriften des Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG geprüft werden. Ist keine davon einschlägig, kommt noch eine Nichtigkeit nach der Allgemeinvorschrift des Abs. 1 in Betracht.

Abschließend ist zu prüfen, ob die Nichtigkeit nicht gemäß Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.