Wonach richtet sich die neue Sachentscheidung nach einem Wiederaufgreifen des Verfahrens?

Grundsätzlich nur – wie die Erstentscheidung – nach dem materiellen Recht. Es ist also so zu entscheiden, wie ursprünglich mit dem neuen Wissensstand hätte entschieden werden müssen.

Die Art. 48 bzw. 49 BayVwVfG bleiben außer Betracht. Art. 51 Abs. 5 verweist nur für die Fälle auf Art. 48 und 49, in denen kein Fall des Art. 51 vorliegt.

Welche Rechtsbehelfe hat ein Antragsteller im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens?

Man muss hier unterscheiden:

  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt, ist hiergegen die Verpflichtungsklage statthaft. In deren Rahmen soll die Behörde dazu verpflichtet werden, einen VA zu erlassen, der das Wiederaufgreifen des Verfahrens (mit noch unbekanntem Ausgang) anordnet.
  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt und glaubt der Antragsteller, einen Anspruch auf eine genau bestimmte Entscheidung zu haben, kann er neben der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen zugleich auch die Verpflichtungsklage auf Erlass dieses Verwaltungsakts (oder die Anfechtungsklage auf Nichterlass) erheben.
  • Wurde das Verfahren wiederaufgegriffen, die alte Entscheidung aber bestätigt, sind gegen den neuen VA die „ganz normalen“ Rechtsbehelfe zulässig (i.d.R. Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage) statthaft. Gegen die Wiederaufgreifensentscheidung kann dagegen nicht vorgegangen werden, denn diese wurde ja im Sinne des Antragstellers getroffen.

Habe ich einen Anspruch auf Abänderung der Entscheidung bei Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrunds?

Nein, diese Fragen sind voneinander völlig unabhängig zu beurteilen. Ein Wiederaufgreifensgrund (§ 51 Abs. 1 VwVfG) verpflichtet die Behörde nur dazu, neu zu entscheiden, also wieder in die Prüfung der Sach- und Rechtslage einzutreten. Welches Ergebnis am Ende steht, beurteilt sich nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere nach dem Ermessen der öffentlichen Verwaltung.

Es ist also durchaus möglich, dass die Behörde zwar das Verfahren neu aufgreift und bspw. neue Tatsachen anerkennt, sie aber auch unter Berücksichtigung dieser Tatsachen zum gleichen Ergebnis wie im ursprünglichen Bescheid kommt.

Wie leite ich das Wiederaufgreifen des Verfahrens ein?

Das Wiederaufgreifen geschieht grundsätzlich nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der „Betroffene“ (§ 51 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), also jeder, der durch den Ursprungsbescheid beschwert ist. Die Geltendmachung des Wiederaufgreifensgrunds darf im Ausgangsverfahren nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt worden sein (§ 51 Abs. 2). Und schließlich ist noch eine Drei-Monats-Frist ab Kenntnis vom Wiederaufgreifensgrund einzuhalten (§ 51 Abs. 3).

Wann ist ein Wiederaufgreifen des Verfahrens denkbar?

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51) greift einen an sich nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt an. Dies ist dementsprechend nur unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 1 möglich: Bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1), bei neuen Beweismitteln (Nr. 2) sowie beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen aus der ZPO (Nr. 3), also insbesondere bei Falschaussagen, Urkundenfälschungen, Bestechung oder ähnlich schwer wiegenden Verfehlungen.

Muss der Drittrechtsbehelf in den Fällen des § 50 VwVfG auch begründet sein?

Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben, wenn diesen jemand anderes als der Adressat selbst (also ein „Dritter“) rechtlich angreift, § 50 VwVfG. Dieser Rechtsbehelf muss zulässig (also z.B. fristgerecht) sein, denn ansonsten kann er den VA ja überhaupt nicht angreifen. Ob er aber auch in der Sache begründet sein muss, ist höchst umstritten.

Dagegen spricht aus Sicht mancher, dass § 50 auch auf § 49 anwendbar ist und § 49 den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts voraussetzt. Wenn der VA rechtmäßig ist, dann kann ein Widerspruch dagegen nicht begründet sein, denn sonst wäre der VA ja rechtswidrig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass bei Ermessensentscheidungen durchaus denkbar ist, dass der VA zwar rechtlich in Ordnung ist, auf den Widerspruch hin aber die Behörde sich den Sachverhalt noch einmal überlegt und dann – rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden – eine andere Entscheidung trifft.

Andererseits behandeln die §§ 68 bis 80b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Widerspruchsverfahren und hierin ermöglicht § 72 die Abhilfe, wenn der Widerspruch „begründet“ ist. Dementsprechend müsste die für § 50 VwVfG auch gelten.

Eine Kompromisslösung stellt darauf ab, dass der Rechtsbehelf zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein darf.

In dieser Frage ist nicht nur die Literatur, sondern auch die Rechtsprechung völlig unübersichtlich. Ob es jemals eine Klärung des Problems geben wird, ist nicht absehbar.

Was sind die Voraussetzungen einer Aufhebung gemäß § 50 VwVfG?

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren sind in folgender Situation möglich:

  1. Vorliegen einer begünstigenden VAs mit belastender Drittwirkung.
  2. Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Anfechtungsklage) durch den Dritten.
  3. Noch kein Abschluss des Rechtsbefehlfsverfahrens.
  4. Abhelfen des Rechtsbehelfs durch die Aufhebungsentscheidung, und zwar in voller Hinsicht – ansonsten geht das Rechtsbehelfsverfahren ja einfach weiter.
  5. Zulässigkeit und (sehr strittig) auch Begründetheit des Rechtsbehelfs.

Welche Folgen hat § 50 VwVfG auf das Aufhebungsverfahren?

Dadurch, dass § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 nicht gelten, wird der Vertrauensschutz des Begünstigten deutlich eingeschränkt. Dieser Schutz ist hier nicht angemessen, da nicht nur die Situation „Bürger/Behörde“ vorliegt, sondern auch noch ein Dritter beteiligt ist, dessen Interessen ebenfalls geschützt werden müssen.

Welchen Fall behandelt § 50 VwVfG?

§ 50 behandelt den Fall, dass ein Dritter einen Verwaltungsakt, der gegen jemand anderen gerichtet ist, angreift. Dementsprechend handelt es sich hierbei um keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt.

Beispiel: Die Behörde erteilt dem Bauherren A eine Baugenehmigung. Der Nachbar N legt hiergegen Widerspruch ein, weil er seine Rechte dadurch verletzt sieht. Nun muss die Behörde entscheiden, ob sie dem A die Baugenehmigung wieder nimmt oder den Widerspruch zurückweist.