Wann liegt ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG vor?

Nach dieser Vorschrift kann sich nicht auf Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts berufen, wer

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Also reicht leichte Fahrlässigkeit schon einmal nicht aus. Zudem muss es sich um konkrete Kenntnis der die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände handeln; er muss also wissen oder grob fahrlässig übersehen, dass der VA so nicht bestehen konnte. Die Kenntnis nur der Tatsachen reicht dagegen nicht.

Was ist der Unterschied zwischen § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG?

Diese Vorschriften regeln zwei verschiedene Tatbestände für die Rücknahme von Verwaltungsakten:

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;

Nun könnte man meinen, Nr. 1 wäre ziemlich überflüssig, da diese Tatbestände in aller Regel schon in Nr. 2 enthalten sind. Allerdings muss man dabei auch die Frist des Abs. 4 berücksichtigen: Demnach gilt die Jahresfrist nicht, wenn ein Fall der Nr. 1 vorliegt. Denn dabei handelt es sich zum einen um schwerwiegende Verfehlungen, zum anderen sind dann die Rücknahmevoraussetzungen dem Sachbearbeiter bekannt, da er es ja war, der bedroht bzw. bestochen wurde. Somit würde zwangsläufig schon nach einem Jahr eine Verwirkung des Rücknahmerechts eintreten.

Was umfasst die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit?

Der Schutzbereich umfasst die Beweglichkeit von Kapital, Kontoguthaben und Zahlungen zwischen Mitgliedsstaaten und auch in Richtung von Drittstaaten. Jede Wertübertragung ist geschützt, also auch der Erwerb von Immobilien und anderen Anlageobjekten, das Investment in Unternehmen, der Kauf von Anleihen etc.

Wann darf ein Geldleistungsverwaltungsakt zurückgenommen werden?

Hier gibt es grundsätzlich erhöhte Anforderungen. Diese sind aber nur einschlägig, wenn der Adressat den VA überhaupt gekannt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Die Anforderungen orientieren sich an der Schutzwürdigkeit des Empfängers:

  • Von vorherein nicht schutzwürdig ist gemäß Abs. 2 Satz 3, wer selbst den unrichtigen Verwaltungsakt herbeigeführt hat oder zumindest wusste, dass der VA rechtswidrig ist.
  • In der Regel schutzwürdig ist dann, wer die Leistungen verbraucht oder sonst Vermögensdispositionen getroffen hat. Die Idee dahinter ist, dass der Ausgebende zeigt, dass er auf den Bestand der Entscheidung vertraut; umgekehrt kann derjenige, der das Geld noch „herumliegen“ hat, dies problemlos zurückzahlen.
  • Ansonsten hat eine umfassende Abwägungsentscheidung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten und dem Rücknahmeinteresse zu erfolgen. Die Entscheidung ist gerichtlich nachprüfbar.

Ist ein belastender Verwaltungsakt, der verbösert werden soll, begünstigend?

Ja, hier ist in wertender Betrachtung auf das Gesamtergebnis abzustellen.

Beispiel: Ein gemeindlicher Kostenbescheid über 1000 Euro wird aufgehoben. Dies ist aus Sicht der Adressaten grundsätzlich ein belastender Verwaltungsakt, da er seine Zahlungspflicht konstatiert. Damit kann er prinzipiell jederzeit aufgehoben werden.

Nun hebt die Gemeinde des Bescheid aber nur auf, weil sie einen neuen VA erlassen will, der eine Kostenpflicht von 2000 Euro festsetzt. Nun ist der ursprüngliche Kostenbescheid auf einmal als begünstigend anzusehen, da er gleichzeitig die Regelung beinhaltet, dass keine höhere Kostenpflicht als eine solche über 1000 Euro besteht. Damit ist die Aufhebung nur unter besonderen Bedingungen möglich.

Macht die Verletzung von Verwaltungsvorschriften einen Verwaltungsakt rechtswidrig?

Nein, grundsätzlich sind nur Außenrechtsnormen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts von Bedeutung. Außenrechtsnormen sind Gesetze, Verordnungen und Satzungen – egal, ob sie zum Völker-, zum Europa-, zum Bundes- oder zum Landesrecht gehören – sowie internationale Verträge. Verwaltungsinterna erzeugen dagegen keine Außenwirkung und sind insofern nicht beachtlich.

Allerdings kann sich ein mittelbarer Anspruch über Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgebot) ergeben, wenn die Verwaltung (z.B. aufgrund ihrer internen Vorschriften) zahlreiche andere, gleich gelagerte Fälle in einer bestimmten Weise behandelt hat.