Wie ist ein ursprünglich rechtmäßiger Dauerverwaltungsakt zu behandeln, der rechtswidrig geworden ist?

Normalerweise richtet sich die Rechtmäßigkeit eines VA nur nach dem Erlasszeitpunkt. Wird er später rechtswidrig, so ist dies ohne Bedeutung. Etwas anderes gilt aber bei Dauerverwaltungsakten, da diese voraussetzen, dass die Rechtmäßigkeit bestehen bleibt. Beispielsweise ist für die Eingruppierung in eine Pflegestufe nicht allein der Erlasszeitpunkt interessant, sondern vielmehr auch der weitere Zustand des Betroffenen.

Kann die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts dahingestellt bleiben, wenn er widerrufen wird?

Zwar richtet sich der Widerruf (§ 49 VwVfG) grundsätzlich nur gegen rechtmäßige Verwaltungsakte. Damit können diese Normen aber erst recht auf rechtswidrige VA angewandt werden, Hauptanwendungsfall ist der Widerrufsvorbehalt gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 1. Trotzdem muss bei einem Widerruf geprüft werden, ob der VA rechtmäßig war, da ansonsten eben auch die Wertungen des § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids) zu berücksichtigen sind.

Worauf wird die Rücknahme-Ermessensentscheidung überprüft?

Grundsätzlich gilt auch für das Rücknahmeermessen § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG:
Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Speziell stellen sich folgende Fragen:

  • Hat die Behörde erkannt, dass Ermessen auszuüben ist? Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn ausgeführt wird, man sei „verpflichtet“, den Bescheid zurückzunehmen.
  • Wurde der Zweck des Gesetzes erkannt? Es müssen also nähere Ausführungen dazu erfolgen, welchen Interessen der VA und seine Rücknahme dient.
  • Welche Tatsachen wurden ermittelt? Ein Ermittlungsdefizit kann hier die gesamte Ermessensentscheidung ins Wanken bringen, da ein unvollständiger Tatbestand nicht richtig sein kann.
  • Welche Interessenabwägung wurde vorgenommen? Dies ist die Ermessensentscheidung im engeren Sinne, hier müssen alle Gesichtspunkte gegeneinander aufgewogen werden, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Sofern eine intendierte Entscheidung („soll“) gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es besonderer Gründe, warum von diesem Regelfall abzuweichen ist.

Wie wird das Rücknahmeermessen ausgeübt?

Grundsätzlich wirkt § 48 Abs. 1 VwVfG so, als bestünde hier ein freies Ermessen: Die Behörde kann den VA zurücknehmen oder auch nicht. Allerdings spielt hier der Grundsatz einer sparsamen Verwaltung hinein, wonach jede Entscheidung möglichst wirtschaftlich zu treffen ist. Demnach kann gerade bei Geldleistungen häufig nur eine Rücknahme ermessenfehlerfrei sein, weil eben der monetäre Anspruch des Staates besonderes Gewicht hat.

Wer muss für den Fristlauf in § 48 Abs. 4 VwVfG Kenntnis haben?

Dabei wird auf den konkreten Amtswalter, also auf den persönlich identifizierbaren Beamten abgestellt, der die Rücknahmeentscheidung zu treffen hat. Erst, wenn er um alle Tatsachen weiß, läuft die einjährige Frist für die Rücknahmeentscheidung an. Organisationsprobleme innerhalb der Behörde, also das „Liegenlassen“ von Informationen beim unzuständigen Beamten, gehen damit zu Lasten des Bürgers.

Wann kann die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit eingeschränkt werden?

Art. 64 Abs. 1 AEUV belässt zunächst Beschränkungen im Bezug auf Drittstaaten in Kraft, sofern diese bereits im Jahr 1993 bestanden. Art. 64 Abs. 2 und 3 erlaubt es den EU-Organen, gesetzgeberisch tätig zu werden und den Verkehr zwischen EU- und Drittstaaten zu regulieren.

Art. 65 erlaubt Einschränkungen, um die Steuerpflicht durchzusetzen.

Kann die Behörde durch neue Tatsachenermittlungen die Frist neu in Gang setzen?

Grundsätzlich ja, da sich durch jeden Ermittlungsschritt neue Erkenntnisse (und sei es nur das Nichtvorliegen bestimmter Tatsachen) erzielen lassen. Die Jahresfrist beginnt dann von Neuem.

Diese Praxis ist allenfalls über den Rechtsgedanken von Treu und Glauben einschränkbar.

Wann beginnt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG?

Die Frist für die Rücknahme beginnt erst, wenn die Behörde alle dafür relevanten Tatsachen kennt. Dazu gehört nicht nur das Wissen um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auch auch alle Umstände, die für Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind, insbesondere also Fakten, die die Gewährung von Vertrauensschutz und Ermessenserwägungen beeinflussen. Somit ist die Frist keine Untersuchungs- oder Bearbeitungsfrist, sondern eine Entscheidungsfrist.

Zudem wird nicht auf die abstrakte Kenntnis „der Behörde“ abgestellt, sondern konkret auf den damit beauftragten Beamten. Daher wird sie in den seltensten Fällen relevant.