Baurecht – Prozessuales

Im Zweifel entscheiden die Verwaltungsgerichte über baurechtliche Streitigkeiten.
Im Zweifel entscheiden die Verwaltungsgerichte über baurechtliche Streitigkeiten.
Bei baurechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte über die Rechte des Bauherrn und der Behörden.

Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Prüfungsumfang des Gerichts, ob dieses also die Entscheidung der Behörde durch seine eigene ersetzen oder nur auf Ermessens- oder rechtliche Fehler überprüfen kann.

Wie kann ich mich gegen einen Bebauungsplan wehren?

Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, sowohl eigenständige Rechtsbehelfe gegen den Plan selbst als auch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Die Einzelheiten finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/04/rechtsbehelfe-gegen-einen-bebauungsplan/.

Kann der Nachbar eine Baugenehmigung anfechten, wenn ein Verstoß gegen Abstandsflächen vorliegt?

Nein, da die Baugenehmigung trotzdem rechtmäßig ist, wenn die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu prüfen war. Er muss also bauaufsichtliche Maßnahmen beantragen und notfalls auf deren Erteilung klagen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Genehmigung ausdrücklich die Einhaltung der Abstandsflächen feststellt. Gegen diese Wirkung kann der Nachbar dann Klage erheben.

Wer ist passivlegitimiert, wenn die Gemeinde bauaufsichtlich tätig wird?

Zwar nimmt die Gemeinde dann eine Staatsaufgabe wahr. Sie bleibt aber trotzdem ihr eigener Rechtsträger und wird nicht etwa ausführendes Organ des Staates. Die Klage ist also trotzdem gegen die Gemeinde zu richten.

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