Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Wann besteht eine Verwaltungsaktbefugnis?

Die VA-Befugnis besteht, wenn sie nicht ausdrücklich geregelt ist, immer dann, wenn gesetzliche Regelungen öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten des Bürgers begründen. Diese Rechte und Pflichten kann die Behörde dann auch mittels VA feststellen und durchsetzen.

Wozu dient das Anhörungserfordernis (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG)?

Durch die Anhörung soll der Betroffene – naheliegenderweise – die Möglichkeit erhalten, seine Sicht der Dinge vorzubringen. Mehr noch: Erst dadurch wird er zum Subjekt des Verwaltungsverfahrens, nicht nur Objekt behördlicher Entscheidungen.

Diese Funktion sollte stets beachtet werden, wenn man entscheidet, ob die Anhörung möglicherweise gemäß Abs. 2 oder 3 entbehrlich war.

Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde?

Die örtliche Behördenzuständigkeit ist in Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG geregelt:

  • Nr. 1: nach der Lage des Grundstücks bzw. ortsgebundenen Rechts
  • Nr. 2: nach dem Tätigkeitsort
  • Nr. 3a: nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlich Person
  • Nr. 3b: nach der Sitz der juristischen Person
  • Nr. 4: nach dem Ort des „Anlasses“ der Amtshandlung

Abs. 2 regelt dann noch Fälle der Kollision mehrerer Zuständigkeiten.

Inwiefern können Prüfungsentscheidungen gerichtlich überprüft werden?

Prüfungsentscheidungen können grundsätzlich nur in formeller Hinsicht, aber nicht inhaltlich überprüft werden. Überprüft wird also das Zustandekommen der Prüfungsbewertung, inbesondere:

  • die Beachtung der Verfahrensvorschriften
  • die Ermittlung des Prüfungssachverhalts
  • die Einhaltung der allgemeinen Bewertungsgrundsätze
  • das Vorliegen einer sachlichen Entscheidung
  • die Wahrung des (Chancen-) Gleichheitsgebots

Was sind die Funktionsgrenzen der Verwaltung?

Dabei handelt es sich um besondere Einschätzungsspielräume der Verwaltung, die einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Konkret gehören hierzu:

  • Prüfungen und Leistungsbeurteilung, die vom Gericht nicht rekonstruierbar sind
  • pluralistisch zusammengesetzte Sachverständigengremien, deren Kenntnisse das Gericht nicht überbieten kann
  • Prognoseentscheidungen und Risikoabschätzungen in technischer Hinsicht