Haben die Zustimmungshandlungen der anderen mitwirkenden Behörden bei einem mehrstufigen VA selbst VA-Charakter?

Nur, wenn sie eine selbstständige Regelungswirkung gegenüber dem Bürger besitzen.

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Behörde nicht nur vorbereitend an dem mehrstufigen Verwaltungsakt mitwirkt, sondern ihr die alleinige Wahrnehmung bestimmter Interessen übertragen ist. Hat die letztentscheidende Behörde dagegen selbst ebenfalls diese Prüfung durchzuführen, so liegt erst darin der VA.

Wann liegt ein berechtigtes Interesse an einer Feststellungsklage vor?

Das Feststellungsinteresse ist ein Spezialfall des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. In Frage kommen daher alle nachvollziehbaren Gründe, warum man auf ein gerichtliches Urteil Wert legt, insbesondere ein rechtliches, ein finanzielles, ein wirtschaftliches oder auch nur ein ideelles Interesse.

Anerkannt sind hierbei z.B. das Rehabilitierungsinteresse und die Wiederholungsgefahr. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage zählt auch die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sowie das Vorliegen einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung dazu.

Was ist eine konkludente Duldungsanordnung?

Bei einer konkludenten Duldungsanordnung werden insbesondere polizeiliche Maßnahmen in mehrere Teilakte aufgespalten, deren Grundlage die Anordnung ist, eine bestimmte staatliche Handlung zu dulden.

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Was ist ein Rechtsverhältnis?

Ein Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Dazu gehört z.B. die Frage,
ob eine Erlaubnispflicht nach dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht vorliegt,
ob eine Genehmigungspflicht besteht,
ob man ein bestimmtes Recht beanspruchen kann,
ob man Mitglied einer bestimmten Vereinigung sein muss.

Reine Tatsachenfragen (z.B. „Welche Lärmwerte gehen von einem bestimmten Schwimmbad aus?“) können auf diese Weise aber nicht festgestellt werden, es muss sich um ein Rechtsverhältnis handeln.

Darf der Staat Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen?

Ja, der Staat darf Wohnungslose (ob Asylbewerber oder Obdachlose) ausnahmsweise kurzfristig in leere Wohnungen einweisen, ohne dass der Vermieter sich dagegen wehren kann. Er erhält aber natürlich eine Entschädigung in Höhe der marktüblichen Miete. Rechtsgrundlage hierfür ist das Sicheheitsrecht.

Näheres dazu hier: Die Zwangseinmietung von Asylbewerbern

Was ist die Klagebefugnis?

Die Klagebefugnis bezeichnet die Rechtsposition, überhaupt zur Klage befugt zu sein. Hierfür braucht man, grob gesagt, einen Anlass in Form einer persönlichen Betroffenheit. Man kann also nicht einfach gegen behördliches Handeln klagen, weil einem dies nicht gefällt. Man muss immer geltend machen, selbst dadurch in einem Recht gestört zu werden.

§ 42 Abs. 2 VwGO regelt für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage:

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dies wird analog auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage (die ja nur eine umgestellte Anfechtungsklage darstellt), für die allgemeine Leistungsklage und für die allgemeine Feststellungsklage angewandt. Für letztere ist zudem ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich.

Gesondert geregelt wird die Klagebefugnis nur für die Normenkontrollklage in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Endeffekt aber nicht wesentlich anders:

Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.

Was ist eine allgemeine Feststellungsklage?

Eine allgemeine Feststellungsklage richtet sich darauf, festzustellen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Behörde (bzw. ihrem Rechtsträger) besteht. Außerdem kann so die Nichtigkeit (also nicht die bloße Rechtswidrigkeit) eines VA festgestellt werden. Die allgemeine Feststellungsklage ist begründet, wenn das betreffende Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht bzw. der VA nichtig ist.

Was ist eine Normenkontrollklage?

Eine Normenkontrollklage wird gegen Rechtsnormen erhoben, die im Rang unter einem Gesetz stehen, z.B. Verordnungen, Satzungen oder (hauptsächlich) Bebauungspläne. Sie ist nur zulässig, wenn man geltend macht, durch die Rechtsnorm in irgendeiner Form betroffen zu sein. Die Normenkontrollklage ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm formell oder materiell ungültig ist.

Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird dann erhoben, wenn gegen den VA nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, weil sich der VA bereits erledigt hat, also keinerlei Wirkung mehr entfaltet. Zur Zulässigkeit ist entscheidend, dass man trotz Erledigung des VA noch in irgendeiner Form davon betroffen ist und ein Interesse an der Feststellung hat. Diese Klage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. (§ 113 I 4 VwGO)