Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Was ist ein Sonderstatusverhältnis?

Damit sind bestimmte Näheverhältnisse zum Staat gemeint, in denen der Bürger quasi zum Teil des Staates wird. Beispiele sind Beamte, Soldaten, Strafgefangene und Schüler. Früher wurde vertreten, dass in diesem Verhältnis, auch als „besonderes Gewaltverhältnis“ bezeichnet, die Grundrechte nicht gelten sollen und ein Akt des Staates keine Außenwirkung hat.

Heute gilt das Sonderstatusverhältnis im Wesentlichen als überholt und als Untergrabung des Rechtsschutzes. An der Außenwirkung mangelt es nur dann, wenn der Adressat lediglich in seiner Amtsposition als Teil der Verwaltung betroffen ist, vor allem bei dienstlichen Weisungen gegenüber Beamten. Sobald seine persönliche Rechtsstellung in irgendeine Form betroffen ist, ist er Bürger wie jeder andere auch.

Muss der Drittrechtsbehelf in den Fällen des § 50 VwVfG auch begründet sein?

Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben, wenn diesen jemand anderes als der Adressat selbst (also ein „Dritter“) rechtlich angreift, § 50 VwVfG. Dieser Rechtsbehelf muss zulässig (also z.B. fristgerecht) sein, denn ansonsten kann er den VA ja überhaupt nicht angreifen. Ob er aber auch in der Sache begründet sein muss, ist höchst umstritten.

Dagegen spricht aus Sicht mancher, dass § 50 auch auf § 49 anwendbar ist und § 49 den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts voraussetzt. Wenn der VA rechtmäßig ist, dann kann ein Widerspruch dagegen nicht begründet sein, denn sonst wäre der VA ja rechtswidrig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass bei Ermessensentscheidungen durchaus denkbar ist, dass der VA zwar rechtlich in Ordnung ist, auf den Widerspruch hin aber die Behörde sich den Sachverhalt noch einmal überlegt und dann – rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden – eine andere Entscheidung trifft.

Andererseits behandeln die §§ 68 bis 80b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Widerspruchsverfahren und hierin ermöglicht § 72 die Abhilfe, wenn der Widerspruch „begründet“ ist. Dementsprechend müsste die für § 50 VwVfG auch gelten.

Eine Kompromisslösung stellt darauf ab, dass der Rechtsbehelf zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein darf.

In dieser Frage ist nicht nur die Literatur, sondern auch die Rechtsprechung völlig unübersichtlich. Ob es jemals eine Klärung des Problems geben wird, ist nicht absehbar.

Wann ist ein Widerruf eines Verwaltungsakts wegen Nichterfüllung einer Auflage zulässig?

Ein VA kann mit einer Auflage erlassen werden, die der Adressat erfüllen muss. Beispielsweise kann ein Hausbau nur zulässig sein, wenn im Garten einige Bäume gepflanzt werden. Kommt der Begünstigte (und insoweit auch Verpflichtete) dem nicht nach, kann der Verwaltungsakt (hier die Baugenehmigung) gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 widerrufen werden.

Allerdings ist dies im Rahmen der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung nur zulässig, wenn die Auflage und die Folgen des Widerrufs in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Würde der Widerruf hier also zu einer Abrisspflicht hinsichtlich des Hauses führen, wäre dies sicher grob unangemessen. Daneben wird man regelmäßig verlangen können, zunächst die Auflage zwangsweise durchzusetzen, also ein Zwangsgeld für die Nichtpflanzung der Bäume anzudrohen.

Wann darf ein Geldleistungsverwaltungsakt zurückgenommen werden?

Hier gibt es grundsätzlich erhöhte Anforderungen. Diese sind aber nur einschlägig, wenn der Adressat den VA überhaupt gekannt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Die Anforderungen orientieren sich an der Schutzwürdigkeit des Empfängers:

  • Von vorherein nicht schutzwürdig ist gemäß Abs. 2 Satz 3, wer selbst den unrichtigen Verwaltungsakt herbeigeführt hat oder zumindest wusste, dass der VA rechtswidrig ist.
  • In der Regel schutzwürdig ist dann, wer die Leistungen verbraucht oder sonst Vermögensdispositionen getroffen hat. Die Idee dahinter ist, dass der Ausgebende zeigt, dass er auf den Bestand der Entscheidung vertraut; umgekehrt kann derjenige, der das Geld noch „herumliegen“ hat, dies problemlos zurückzahlen.
  • Ansonsten hat eine umfassende Abwägungsentscheidung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten und dem Rücknahmeinteresse zu erfolgen. Die Entscheidung ist gerichtlich nachprüfbar.

Was ist eine Anfechtungsklage?

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt und will erreichen, dass dieser aufgehoben wird. Ist man selbst nicht Adressat des VA, muss man seine Betroffenheit darlegen; ansonsten ist die Klage bereits unzulässig. Die Anfechtungsklage ist soweit begründet, wie der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Was ist eine Allgemeinverfügung?

§ 35 Satz 2 VwVfG definiert die Allgemeinverfügung wie folgt:

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.