Welche Rechtsbehelfe hat ein Antragsteller im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens?

Man muss hier unterscheiden:

  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt, ist hiergegen die Verpflichtungsklage statthaft. In deren Rahmen soll die Behörde dazu verpflichtet werden, einen VA zu erlassen, der das Wiederaufgreifen des Verfahrens (mit noch unbekanntem Ausgang) anordnet.
  • Wurde das Wiederaufgreifen abgelehnt und glaubt der Antragsteller, einen Anspruch auf eine genau bestimmte Entscheidung zu haben, kann er neben der Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen zugleich auch die Verpflichtungsklage auf Erlass dieses Verwaltungsakts (oder die Anfechtungsklage auf Nichterlass) erheben.
  • Wurde das Verfahren wiederaufgegriffen, die alte Entscheidung aber bestätigt, sind gegen den neuen VA die „ganz normalen“ Rechtsbehelfe zulässig (i.d.R. Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage) statthaft. Gegen die Wiederaufgreifensentscheidung kann dagegen nicht vorgegangen werden, denn diese wurde ja im Sinne des Antragstellers getroffen.

Habe ich einen Anspruch auf Abänderung der Entscheidung bei Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrunds?

Nein, diese Fragen sind voneinander völlig unabhängig zu beurteilen. Ein Wiederaufgreifensgrund (§ 51 Abs. 1 VwVfG) verpflichtet die Behörde nur dazu, neu zu entscheiden, also wieder in die Prüfung der Sach- und Rechtslage einzutreten. Welches Ergebnis am Ende steht, beurteilt sich nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere nach dem Ermessen der öffentlichen Verwaltung.

Es ist also durchaus möglich, dass die Behörde zwar das Verfahren neu aufgreift und bspw. neue Tatsachen anerkennt, sie aber auch unter Berücksichtigung dieser Tatsachen zum gleichen Ergebnis wie im ursprünglichen Bescheid kommt.

Ist es entscheidend, ob die Zulassung des Widerrufs im VA rechtmäßig war?

Das kommt darauf an. Die Zulassung einer Widerrufsmöglichkeit in einem Verwaltungsakt ist eine Nebenbestimmung, § 36 VwVfG. Eine solche kann grundsätzlich isoliert angefochten werden.

Ist die Widerspruchs- bzw. Klagefrist gegen den Verwaltungsakt und seine Nebenbestimmung noch nicht verstrichen, kann der Betroffene ohnehin noch Rechtsbehelfe dagegen einlegen. Es müsste in dem Fall also die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung geprüft werden. Dementsprechend müsste dies auch bei einem Widerruf, der sich auf diese Bestimmung stützt, passieren.

Ist die Nebenbestimmung dagegen bestandskräftig, ist sie quasi „in Stein gemeißelt“. Der Betroffene hat keinen Anspruch auf eine Aufhebung, auch dann nicht, wenn sie rechtswidrig war. Damit ist die Widerruflichkeit grundsätzlich als Fakt hinzunehmen. Allerdings dürfte dies unter Umständen in der Ermessensabwägung eine Rolle spielen.

Was ist das Rehabilitierungsinteresse?

Als Bürger kann man eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage einreichen, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Erlangung einer bestimmten Feststellung hat. Hierbei ist auch ein sog. Rehabilitierungsinteresse anerkannt: Jemand will, dass eine staatliche Maßnahme für rechtswidrig erklärt wird, weil er durch diese Feststellung rehabilitiert wird, also bescheinigt wird, dass ihm Unrecht widerfahren ist.

Häufig ist dies im Polizeirecht der Fall, wenn also bspw. jemand öffentlich durchsucht oder verhaftet wurde, dann hat er einen Anspruch darauf, dass ein Gericht feststellt, dass dies nicht rechtmäßig war – dies ist das Maximum, was noch zu retten ist, denn ungeschehen kann dies nicht mehr gemacht werden. Die Idee dahinter ist, dass der Betroffene dann jedem, der ihn darauf anspricht, wenigstens das Urteil zeigen kann. Zudem ist – wenigstens bei Personen mit gewissem Bekanntheitsgrad – denkbar, dass dies auch in der Presse richtiggestellt wird. Überdies ist eine gewisse Genugtuung damit verbunden, auf die der Bürger angesichts der Behandlung einen Anspruch hat.

Wie wird das Rücknahmeermessen ausgeübt?

Grundsätzlich wirkt § 48 Abs. 1 VwVfG so, als bestünde hier ein freies Ermessen: Die Behörde kann den VA zurücknehmen oder auch nicht. Allerdings spielt hier der Grundsatz einer sparsamen Verwaltung hinein, wonach jede Entscheidung möglichst wirtschaftlich zu treffen ist. Demnach kann gerade bei Geldleistungen häufig nur eine Rücknahme ermessenfehlerfrei sein, weil eben der monetäre Anspruch des Staates besonderes Gewicht hat.

Macht die Verletzung von Verwaltungsvorschriften einen Verwaltungsakt rechtswidrig?

Nein, grundsätzlich sind nur Außenrechtsnormen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts von Bedeutung. Außenrechtsnormen sind Gesetze, Verordnungen und Satzungen – egal, ob sie zum Völker-, zum Europa-, zum Bundes- oder zum Landesrecht gehören – sowie internationale Verträge. Verwaltungsinterna erzeugen dagegen keine Außenwirkung und sind insofern nicht beachtlich.

Allerdings kann sich ein mittelbarer Anspruch über Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgebot) ergeben, wenn die Verwaltung (z.B. aufgrund ihrer internen Vorschriften) zahlreiche andere, gleich gelagerte Fälle in einer bestimmten Weise behandelt hat.

Was ist ein Rechtsverhältnis?

Ein Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Dazu gehört z.B. die Frage,
ob eine Erlaubnispflicht nach dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht vorliegt,
ob eine Genehmigungspflicht besteht,
ob man ein bestimmtes Recht beanspruchen kann,
ob man Mitglied einer bestimmten Vereinigung sein muss.

Reine Tatsachenfragen (z.B. „Welche Lärmwerte gehen von einem bestimmten Schwimmbad aus?“) können auf diese Weise aber nicht festgestellt werden, es muss sich um ein Rechtsverhältnis handeln.

Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)