Wann steht der Verwaltung ein Ermessen zu?

Eine Ermessensentscheidung muss erfolgen, wenn die Behörde die Wahl zwischen mehreren möglichen Entscheidungen hat. Um die gerechte Entscheidung für den Einzelfall sicherzustellen, muss das Ermessen ausgeübt werden.

Wann bezieht sich ein staatlicher Akt auf den Einzelfall?

Unproblematisch ist ein Akt einzelfallbezogen, wenn er sich nur an eine ganz bestimmte Person richtet. Aber auch Allgemeinverfügungen beziehen sich auf den Einzelfall, allerdings gleichzeitig auf viele ähnlich gelagerte Fälle. Im Einzelnen unterscheidet man:

  • personenbezogene Allgemeinverfügungen
  • sachbezogene Allgemeinverfügungen
  • benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen