Wann liegt ein berechtigtes Interesse an einer Feststellungsklage vor?

Das Feststellungsinteresse ist ein Spezialfall des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. In Frage kommen daher alle nachvollziehbaren Gründe, warum man auf ein gerichtliches Urteil Wert legt, insbesondere ein rechtliches, ein finanzielles, ein wirtschaftliches oder auch nur ein ideelles Interesse.

Anerkannt sind hierbei z.B. das Rehabilitierungsinteresse und die Wiederholungsgefahr. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage zählt auch die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sowie das Vorliegen einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung dazu.

Was ist die Klagebefugnis?

Die Klagebefugnis bezeichnet die Rechtsposition, überhaupt zur Klage befugt zu sein. Hierfür braucht man, grob gesagt, einen Anlass in Form einer persönlichen Betroffenheit. Man kann also nicht einfach gegen behördliches Handeln klagen, weil einem dies nicht gefällt. Man muss immer geltend machen, selbst dadurch in einem Recht gestört zu werden.

§ 42 Abs. 2 VwGO regelt für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage:

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dies wird analog auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage (die ja nur eine umgestellte Anfechtungsklage darstellt), für die allgemeine Leistungsklage und für die allgemeine Feststellungsklage angewandt. Für letztere ist zudem ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich.

Gesondert geregelt wird die Klagebefugnis nur für die Normenkontrollklage in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Endeffekt aber nicht wesentlich anders:

Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.