Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

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Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

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Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Kann ich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, „Idiotentest“) vorgehen?

Nein, dabei handelt es sich um keinen eigenständig regelnden Verwaltungsakt, sondern nur um eine Vorbereitung der Fahrerlaubnisentscheidung der Straßenverkehrsbehörde. Erst, wenn diese – unter anderem natürlich aufgrund der verweigerten MPU – zu einem negativen Ergebnis kommt, kann dieses angefochten werden. Im Rahmen der Klage wird das Gericht freilich auch prüfen, ob das Argument der verweigerten Untersuchung tragfähig ist, insbesondere, ob die Anordnung zu Recht erfolgt ist.

Was ist die Klagebefugnis?

Die Klagebefugnis bezeichnet die Rechtsposition, überhaupt zur Klage befugt zu sein. Hierfür braucht man, grob gesagt, einen Anlass in Form einer persönlichen Betroffenheit. Man kann also nicht einfach gegen behördliches Handeln klagen, weil einem dies nicht gefällt. Man muss immer geltend machen, selbst dadurch in einem Recht gestört zu werden.

§ 42 Abs. 2 VwGO regelt für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage:

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dies wird analog auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage (die ja nur eine umgestellte Anfechtungsklage darstellt), für die allgemeine Leistungsklage und für die allgemeine Feststellungsklage angewandt. Für letztere ist zudem ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich.

Gesondert geregelt wird die Klagebefugnis nur für die Normenkontrollklage in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Endeffekt aber nicht wesentlich anders:

Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.

Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird dann erhoben, wenn gegen den VA nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, weil sich der VA bereits erledigt hat, also keinerlei Wirkung mehr entfaltet. Zur Zulässigkeit ist entscheidend, dass man trotz Erledigung des VA noch in irgendeiner Form davon betroffen ist und ein Interesse an der Feststellung hat. Diese Klage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. (§ 113 I 4 VwGO)

Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)

Was ist eine Anfechtungsklage?

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt und will erreichen, dass dieser aufgehoben wird. Ist man selbst nicht Adressat des VA, muss man seine Betroffenheit darlegen; ansonsten ist die Klage bereits unzulässig. Die Anfechtungsklage ist soweit begründet, wie der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.