Was ist die Klagebefugnis?

Die Klagebefugnis bezeichnet die Rechtsposition, überhaupt zur Klage befugt zu sein. Hierfür braucht man, grob gesagt, einen Anlass in Form einer persönlichen Betroffenheit. Man kann also nicht einfach gegen behördliches Handeln klagen, weil einem dies nicht gefällt. Man muss immer geltend machen, selbst dadurch in einem Recht gestört zu werden.

§ 42 Abs. 2 VwGO regelt für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage:

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dies wird analog auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage (die ja nur eine umgestellte Anfechtungsklage darstellt), für die allgemeine Leistungsklage und für die allgemeine Feststellungsklage angewandt. Für letztere ist zudem ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich.

Gesondert geregelt wird die Klagebefugnis nur für die Normenkontrollklage in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Endeffekt aber nicht wesentlich anders:

Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.

Was ist eine allgemeine Feststellungsklage?

Eine allgemeine Feststellungsklage richtet sich darauf, festzustellen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Behörde (bzw. ihrem Rechtsträger) besteht. Außerdem kann so die Nichtigkeit (also nicht die bloße Rechtswidrigkeit) eines VA festgestellt werden. Die allgemeine Feststellungsklage ist begründet, wenn das betreffende Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht bzw. der VA nichtig ist.

Was ist eine Normenkontrollklage?

Eine Normenkontrollklage wird gegen Rechtsnormen erhoben, die im Rang unter einem Gesetz stehen, z.B. Verordnungen, Satzungen oder (hauptsächlich) Bebauungspläne. Sie ist nur zulässig, wenn man geltend macht, durch die Rechtsnorm in irgendeiner Form betroffen zu sein. Die Normenkontrollklage ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm formell oder materiell ungültig ist.

Was ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird dann erhoben, wenn gegen den VA nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen werden kann, weil sich der VA bereits erledigt hat, also keinerlei Wirkung mehr entfaltet. Zur Zulässigkeit ist entscheidend, dass man trotz Erledigung des VA noch in irgendeiner Form davon betroffen ist und ein Interesse an der Feststellung hat. Diese Klage ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. (§ 113 I 4 VwGO)

Was ist eine Verpflichtungsklage?

Mit einer Verpflichtungsklage soll die Behörde dazu gebracht werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Hat die Behörde den VA-Erlass zuvor abgelehnt, bezeichnet man die Klage als Versagungsgegenklage, hat sie gar nichts getan, als Untätigkeitsklage. Verlangt man den Erlass eines VA gegen jemand anderen, muss man sich auf eine Norm berufen können, die einem selbst Schutz vermittelt. Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung bzw. Unterlassung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und er einen Anspruch auf den VA hat. (§ 113 Abs. 1 und 2 VwGO)

Was ist eine Anfechtungsklage?

Eine Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt und will erreichen, dass dieser aufgehoben wird. Ist man selbst nicht Adressat des VA, muss man seine Betroffenheit darlegen; ansonsten ist die Klage bereits unzulässig. Die Anfechtungsklage ist soweit begründet, wie der VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)