Was ist das Rehabilitierungsinteresse?

Als Bürger kann man eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage einreichen, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Erlangung einer bestimmten Feststellung hat. Hierbei ist auch ein sog. Rehabilitierungsinteresse anerkannt: Jemand will, dass eine staatliche Maßnahme für rechtswidrig erklärt wird, weil er durch diese Feststellung rehabilitiert wird, also bescheinigt wird, dass ihm Unrecht widerfahren ist.

Häufig ist dies im Polizeirecht der Fall, wenn also bspw. jemand öffentlich durchsucht oder verhaftet wurde, dann hat er einen Anspruch darauf, dass ein Gericht feststellt, dass dies nicht rechtmäßig war – dies ist das Maximum, was noch zu retten ist, denn ungeschehen kann dies nicht mehr gemacht werden. Die Idee dahinter ist, dass der Betroffene dann jedem, der ihn darauf anspricht, wenigstens das Urteil zeigen kann. Zudem ist – wenigstens bei Personen mit gewissem Bekanntheitsgrad – denkbar, dass dies auch in der Presse richtiggestellt wird. Überdies ist eine gewisse Genugtuung damit verbunden, auf die der Bürger angesichts der Behandlung einen Anspruch hat.

Darf der Staat Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen?

Ja, der Staat darf Wohnungslose (ob Asylbewerber oder Obdachlose) ausnahmsweise kurzfristig in leere Wohnungen einweisen, ohne dass der Vermieter sich dagegen wehren kann. Er erhält aber natürlich eine Entschädigung in Höhe der marktüblichen Miete. Rechtsgrundlage hierfür ist das Sicheheitsrecht.

Näheres dazu hier: Die Zwangseinmietung von Asylbewerbern