Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Was ist ein Rechtsverhältnis?

Ein Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Dazu gehört z.B. die Frage,
ob eine Erlaubnispflicht nach dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht vorliegt,
ob eine Genehmigungspflicht besteht,
ob man ein bestimmtes Recht beanspruchen kann,
ob man Mitglied einer bestimmten Vereinigung sein muss.

Reine Tatsachenfragen (z.B. „Welche Lärmwerte gehen von einem bestimmten Schwimmbad aus?“) können auf diese Weise aber nicht festgestellt werden, es muss sich um ein Rechtsverhältnis handeln.

Was ist eine Normenkontrollklage?

Eine Normenkontrollklage wird gegen Rechtsnormen erhoben, die im Rang unter einem Gesetz stehen, z.B. Verordnungen, Satzungen oder (hauptsächlich) Bebauungspläne. Sie ist nur zulässig, wenn man geltend macht, durch die Rechtsnorm in irgendeiner Form betroffen zu sein. Die Normenkontrollklage ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm formell oder materiell ungültig ist.