Was ist ein Rechtsverhältnis?

Ein Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Dazu gehört z.B. die Frage,
ob eine Erlaubnispflicht nach dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht vorliegt,
ob eine Genehmigungspflicht besteht,
ob man ein bestimmtes Recht beanspruchen kann,
ob man Mitglied einer bestimmten Vereinigung sein muss.

Reine Tatsachenfragen (z.B. „Welche Lärmwerte gehen von einem bestimmten Schwimmbad aus?“) können auf diese Weise aber nicht festgestellt werden, es muss sich um ein Rechtsverhältnis handeln.

Was ist eine allgemeine Feststellungsklage?

Eine allgemeine Feststellungsklage richtet sich darauf, festzustellen, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Behörde (bzw. ihrem Rechtsträger) besteht. Außerdem kann so die Nichtigkeit (also nicht die bloße Rechtswidrigkeit) eines VA festgestellt werden. Die allgemeine Feststellungsklage ist begründet, wenn das betreffende Rechtsverhältnis besteht bzw. nicht besteht bzw. der VA nichtig ist.