Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

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Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

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Ist die Zusicherung ein Verwaltungsakt?

Ja, da damit der spätere „entscheidende“ Verwaltungsakt vorweggenommen wird. Damit wird die Regelung an sich bereits getroffen, wenn auch noch nicht durch den abschließenden VA.

Sogar, wenn man die VA-Qualität der Zusicherung ablehnt, wird er aufgrund den Verweisungen in Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG im Wesentlichen wie ein VA behandelt.

Welche Wirkung hat ein Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt als zentrales Instrument des behördlichen Handelns hat folgende Wirkungen:

  • materiell: Regelung einer verbindlichen Sachlage.
  • verfahrensrechtlich: Eröffnung der Anwendbarkeit des Art. 9 BayVwVfG.
  • vollstreckungsrechtlich: Bedeutung als Vollstreckungstitel.
  • prozessual: Bestimmung der richtigen Antrags- und Klageart.

Ist ein belastender Verwaltungsakt, der verbösert werden soll, begünstigend?

Ja, hier ist in wertender Betrachtung auf das Gesamtergebnis abzustellen.

Beispiel: Ein gemeindlicher Kostenbescheid über 1000 Euro wird aufgehoben. Dies ist aus Sicht der Adressaten grundsätzlich ein belastender Verwaltungsakt, da er seine Zahlungspflicht konstatiert. Damit kann er prinzipiell jederzeit aufgehoben werden.

Nun hebt die Gemeinde des Bescheid aber nur auf, weil sie einen neuen VA erlassen will, der eine Kostenpflicht von 2000 Euro festsetzt. Nun ist der ursprüngliche Kostenbescheid auf einmal als begünstigend anzusehen, da er gleichzeitig die Regelung beinhaltet, dass keine höhere Kostenpflicht als eine solche über 1000 Euro besteht. Damit ist die Aufhebung nur unter besonderen Bedingungen möglich.

Was ist der Unterschied zwischen einem Hinweis und einem feststellenden Verwaltungsakt?

Um ein Verwaltungsakt zu sein, muss dieser in irgendeiner Form eine Regelungswirkung beinhalten. Die ist bei einer Feststellung grundsätzlich fraglich, da diese an sich nicht regelt, sondern nur die Realität beschreibt. Ein Verwaltungsakt liegt nur dann vor, wenn diese Feststellung insofern eine Regelung darstellt als sie das Ergebnis eines behördlichen Vorgangs darstellt und festschreibt, also eine Klärung des Verhältnisses zwischen der Behörden und dem Adressaten vornimmt.

Wann liegt eine Regelung vor?

Eine Regelung ist im Gegensatz zu einer schlicht hoheitlichen Maßnahmen gegeben, wenn die Maßnahme aus Sicht des Empfängers eine Rechtsfolge herbeiführen soll.

Keine Regelungen sind:

  • Realakte
  • Wissenserklärungen (Warnungen und Hinweise, Zahlungsaufforderungen)

Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?

Am einfachsten ist die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, zu beantworten, wenn dies ausdrücklich im Gesetz steht. Man unterscheidet dabei zwischen aufdrängenden und abdrängenden Sonderzuweisungen; erstere ordnen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtsbarkeit an, letztere die Zuständigkeit eines anderen Gerichtszweigs.

Gibt es keine solche Regelung, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltungsgerichte für alle „öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art“ zuständig sind. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Was ist ein Realakt?

Ein Realakt (gesprochen Real-akt, nicht Rea-lakt!) ist eine tatsächliche Handlung einer staatlichen Behörde ohne Regelungswirkung (also eben ein realer Akt). Damit unterscheidet er sich vom Verwaltungsakt.