Muss die Behörde die Widerspruchsbegründung abwarten?

Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Mit einem Widerspruch können bestimmte staatliche Entscheidungen nachgeprüft werden. Dieser sollte meist gut begründet sein.
Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss grundsätzlich nicht begründet werden. Häufig wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat daher ein unbegründeter Widerspruch eingelegt, der eben nur besagt, dass Widerspruch eingelegt wird. Das ist völlig ausreichend und führt dazu, dass die Behörde die Sach- und Rechtslage umfassend prüfen und dann entscheiden muss.

Nun hat man aber häufig handfeste Gründe für die Einlegung des Widerspruchs und will, dass sich die Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung auch mit diesen Argumenten auseinandersetzt. Darum enthalten viele Widersprüche den Hinweis darauf, dass eine Begründung später erfolgen wird.

Darum stellt sich die Frage, ob die Behörde diese Begründung abwarten muss oder auch vorher schon den Widerspruchsbescheid erlassen und (meist) den Widerspruch zurückweisen kann.

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Was ist das Rehabilitierungsinteresse?

Als Bürger kann man eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage einreichen, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Erlangung einer bestimmten Feststellung hat. Hierbei ist auch ein sog. Rehabilitierungsinteresse anerkannt: Jemand will, dass eine staatliche Maßnahme für rechtswidrig erklärt wird, weil er durch diese Feststellung rehabilitiert wird, also bescheinigt wird, dass ihm Unrecht widerfahren ist.

Häufig ist dies im Polizeirecht der Fall, wenn also bspw. jemand öffentlich durchsucht oder verhaftet wurde, dann hat er einen Anspruch darauf, dass ein Gericht feststellt, dass dies nicht rechtmäßig war – dies ist das Maximum, was noch zu retten ist, denn ungeschehen kann dies nicht mehr gemacht werden. Die Idee dahinter ist, dass der Betroffene dann jedem, der ihn darauf anspricht, wenigstens das Urteil zeigen kann. Zudem ist – wenigstens bei Personen mit gewissem Bekanntheitsgrad – denkbar, dass dies auch in der Presse richtiggestellt wird. Überdies ist eine gewisse Genugtuung damit verbunden, auf die der Bürger angesichts der Behandlung einen Anspruch hat.

Wann liegt ein berechtigtes Interesse an einer Feststellungsklage vor?

Das Feststellungsinteresse ist ein Spezialfall des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. In Frage kommen daher alle nachvollziehbaren Gründe, warum man auf ein gerichtliches Urteil Wert legt, insbesondere ein rechtliches, ein finanzielles, ein wirtschaftliches oder auch nur ein ideelles Interesse.

Anerkannt sind hierbei z.B. das Rehabilitierungsinteresse und die Wiederholungsgefahr. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage zählt auch die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses sowie das Vorliegen einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung dazu.

Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.