Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Ist die Zusicherung ein Verwaltungsakt?

Ja, da damit der spätere „entscheidende“ Verwaltungsakt vorweggenommen wird. Damit wird die Regelung an sich bereits getroffen, wenn auch noch nicht durch den abschließenden VA.

Sogar, wenn man die VA-Qualität der Zusicherung ablehnt, wird er aufgrund den Verweisungen in Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG im Wesentlichen wie ein VA behandelt.

Welche Wirkung hat ein Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt als zentrales Instrument des behördlichen Handelns hat folgende Wirkungen:

  • materiell: Regelung einer verbindlichen Sachlage.
  • verfahrensrechtlich: Eröffnung der Anwendbarkeit des Art. 9 BayVwVfG.
  • vollstreckungsrechtlich: Bedeutung als Vollstreckungstitel.
  • prozessual: Bestimmung der richtigen Antrags- und Klageart.

Bedarf es bei der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts einer vorherigen Anhörung?

Nein, Art. 28 BayVwVfG bezieht sich nur auf Fälle des Erlasses eines belastenden Verwaltungsakt. Wird ein begünstigender VA unterlassen, wird nicht in bestehende Rechte des Bürgers eingegriffen, sondern seine Rechtsposition nur nicht erweitert.

Wann ist ein Wiederaufgreifen des Verfahrens denkbar?

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51) greift einen an sich nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt an. Dies ist dementsprechend nur unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 1 möglich: Bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1), bei neuen Beweismitteln (Nr. 2) sowie beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen aus der ZPO (Nr. 3), also insbesondere bei Falschaussagen, Urkundenfälschungen, Bestechung oder ähnlich schwer wiegenden Verfehlungen.

Muss der Drittrechtsbehelf in den Fällen des § 50 VwVfG auch begründet sein?

Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben, wenn diesen jemand anderes als der Adressat selbst (also ein „Dritter“) rechtlich angreift, § 50 VwVfG. Dieser Rechtsbehelf muss zulässig (also z.B. fristgerecht) sein, denn ansonsten kann er den VA ja überhaupt nicht angreifen. Ob er aber auch in der Sache begründet sein muss, ist höchst umstritten.

Dagegen spricht aus Sicht mancher, dass § 50 auch auf § 49 anwendbar ist und § 49 den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts voraussetzt. Wenn der VA rechtmäßig ist, dann kann ein Widerspruch dagegen nicht begründet sein, denn sonst wäre der VA ja rechtswidrig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass bei Ermessensentscheidungen durchaus denkbar ist, dass der VA zwar rechtlich in Ordnung ist, auf den Widerspruch hin aber die Behörde sich den Sachverhalt noch einmal überlegt und dann – rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden – eine andere Entscheidung trifft.

Andererseits behandeln die §§ 68 bis 80b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Widerspruchsverfahren und hierin ermöglicht § 72 die Abhilfe, wenn der Widerspruch „begründet“ ist. Dementsprechend müsste die für § 50 VwVfG auch gelten.

Eine Kompromisslösung stellt darauf ab, dass der Rechtsbehelf zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein darf.

In dieser Frage ist nicht nur die Literatur, sondern auch die Rechtsprechung völlig unübersichtlich. Ob es jemals eine Klärung des Problems geben wird, ist nicht absehbar.

Welchen Fall behandelt § 50 VwVfG?

§ 50 behandelt den Fall, dass ein Dritter einen Verwaltungsakt, der gegen jemand anderen gerichtet ist, angreift. Dementsprechend handelt es sich hierbei um keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt.

Beispiel: Die Behörde erteilt dem Bauherren A eine Baugenehmigung. Der Nachbar N legt hiergegen Widerspruch ein, weil er seine Rechte dadurch verletzt sieht. Nun muss die Behörde entscheiden, ob sie dem A die Baugenehmigung wieder nimmt oder den Widerspruch zurückweist.