Was ist der Unterschied zwischen einem rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt?

Grundsätzlich haben rechtswidrige und nichtige VA gemeinsam, dass sie beide gegen das Recht verstoßen. Der Unterschied liegt aber in der Schwere des Verstoßes.

  • Nichtigkeit liegt nur dann vor, wenn der VA „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist“ (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder einer der (engen) Fälle des Abs. 2 vorliegt.
  • Rechtswidrigkeit ist dagegen gegeben, wenn lediglich ein sonstiger Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt.

Auf Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied darin, dass ein nichtiger VA als nicht existent gilt, ein rechtswidriger dagegen zunächst wirksam ist und innerhalb der vorgeschriebenen Frist angefochten werden muss.

Welche Formanforderungen an einen Verwaltungsakt sind zu beachten?

Kurz gesagt: Keine.

Art. 37 BayVwVfG sieht so viele Möglichkeiten vor, wie ein VA erlassen werden kann (bis hin zur Mündlichkeit), dass die allgemeinen Formanforderungen praktisch nie ein Problem sind.

Anders liegt der Fall nur, wenn Fachgesetze spezielle Formregelungen aufstellen, z.B. § 10 Abs. 7 BImSchG.

Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Ist die Zusicherung ein Verwaltungsakt?

Ja, da damit der spätere „entscheidende“ Verwaltungsakt vorweggenommen wird. Damit wird die Regelung an sich bereits getroffen, wenn auch noch nicht durch den abschließenden VA.

Sogar, wenn man die VA-Qualität der Zusicherung ablehnt, wird er aufgrund den Verweisungen in Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG im Wesentlichen wie ein VA behandelt.

Welche Wirkung hat ein Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt als zentrales Instrument des behördlichen Handelns hat folgende Wirkungen:

  • materiell: Regelung einer verbindlichen Sachlage.
  • verfahrensrechtlich: Eröffnung der Anwendbarkeit des Art. 9 BayVwVfG.
  • vollstreckungsrechtlich: Bedeutung als Vollstreckungstitel.
  • prozessual: Bestimmung der richtigen Antrags- und Klageart.

Wann ist ein Wiederaufgreifen des Verfahrens denkbar?

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51) greift einen an sich nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt an. Dies ist dementsprechend nur unter den besonderen Voraussetzungen des Abs. 1 möglich: Bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage (Nr. 1), bei neuen Beweismitteln (Nr. 2) sowie beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen aus der ZPO (Nr. 3), also insbesondere bei Falschaussagen, Urkundenfälschungen, Bestechung oder ähnlich schwer wiegenden Verfehlungen.