Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.

Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?

Am einfachsten ist die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, zu beantworten, wenn dies ausdrücklich im Gesetz steht. Man unterscheidet dabei zwischen aufdrängenden und abdrängenden Sonderzuweisungen; erstere ordnen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtsbarkeit an, letztere die Zuständigkeit eines anderen Gerichtszweigs.

Gibt es keine solche Regelung, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltungsgerichte für alle „öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art“ zuständig sind. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)