Wann wird ein Bundesgesetz und wann ein Landesgesetz angewendet?

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Gerade im Verwaltungsbereich stellt man fest, dass es eine größere Zahl grundlegender Gesetze gibt: Die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und Verwaltungsvollstreckungsgesetz – um nur einige der praxisrelevanten Normen zu nennen. Zudem stellt man schnell fest, dass es diese Gesetze in der Regel als Bundesgesetz und als Landesgesetz gibt. Die VwGO ist zwar nur ein Bundesgesetz, dafür haben die Länder aber eigene Ausführungsgesetze.

Wann ist nun das Bundes- und wann das Landesgesetz anzuwenden?

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Warum ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam?

Das deutsche Verwaltungsrecht unterscheidet verschiedene Fehler und Fehlerfolgen bei einem Verwaltungsakt.

Dabei geht es davon aus, dass nur besonders schwere Fehler den VA nichtig machen. Ein nichtiger VA entfaltet von vornherein keine Rechtswirkung, er wird behandelt als ob er nichts existieren würde. Daher muss man ihn auch nicht anfechten.

Die allermeisten Fehler führen aber nur dazu, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Er widerspricht dem Gesetz und kann aufgehoben werden, wenn gegen ihn Widerspruch oder Klage erhoben wird. Wird er aber nicht angefochten, wird er bestandskräftig und entfaltet volle Wirkung wie ein rechtmäßiger VA.

Sinn dieser Unterscheidung ist die Rechtssicherheit. Der Verwaltungsakt soll in aller Regel gültig sein, sofern er nicht angefochten wird. Der Adressat muss sich aktiv gegen ihn wehren, wenn er ihn nicht gegen sich gelten lassen will. Ist er dagegen mit dem VA einverstanden oder empfindet ihn nicht als so lästig, dass er Rechtsbehelfe ergreift, soll er dauerhaft wirksam sein.

Die Rechtmäßigkeit soll also zeitnah überprüft werden. Eine Ausnahme macht man nur bei derart schwerwiegenden Fehlern, dass der VA unmöglich bestehen bleiben kann und man daher Nichtigkeit annimmt.

Muss der Drittrechtsbehelf in den Fällen des § 50 VwVfG auch begründet sein?

Die Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben, wenn diesen jemand anderes als der Adressat selbst (also ein „Dritter“) rechtlich angreift, § 50 VwVfG. Dieser Rechtsbehelf muss zulässig (also z.B. fristgerecht) sein, denn ansonsten kann er den VA ja überhaupt nicht angreifen. Ob er aber auch in der Sache begründet sein muss, ist höchst umstritten.

Dagegen spricht aus Sicht mancher, dass § 50 auch auf § 49 anwendbar ist und § 49 den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts voraussetzt. Wenn der VA rechtmäßig ist, dann kann ein Widerspruch dagegen nicht begründet sein, denn sonst wäre der VA ja rechtswidrig. Allerdings muss man dazu auch sagen, dass bei Ermessensentscheidungen durchaus denkbar ist, dass der VA zwar rechtlich in Ordnung ist, auf den Widerspruch hin aber die Behörde sich den Sachverhalt noch einmal überlegt und dann – rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden – eine andere Entscheidung trifft.

Andererseits behandeln die §§ 68 bis 80b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Widerspruchsverfahren und hierin ermöglicht § 72 die Abhilfe, wenn der Widerspruch „begründet“ ist. Dementsprechend müsste die für § 50 VwVfG auch gelten.

Eine Kompromisslösung stellt darauf ab, dass der Rechtsbehelf zumindest nicht offensichtlich unbegründet sein darf.

In dieser Frage ist nicht nur die Literatur, sondern auch die Rechtsprechung völlig unübersichtlich. Ob es jemals eine Klärung des Problems geben wird, ist nicht absehbar.

Was sind die Voraussetzungen einer Aufhebung gemäß § 50 VwVfG?

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren sind in folgender Situation möglich:

  1. Vorliegen einer begünstigenden VAs mit belastender Drittwirkung.
  2. Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Anfechtungsklage) durch den Dritten.
  3. Noch kein Abschluss des Rechtsbefehlfsverfahrens.
  4. Abhelfen des Rechtsbehelfs durch die Aufhebungsentscheidung, und zwar in voller Hinsicht – ansonsten geht das Rechtsbehelfsverfahren ja einfach weiter.
  5. Zulässigkeit und (sehr strittig) auch Begründetheit des Rechtsbehelfs.

Welchen Fall behandelt § 50 VwVfG?

§ 50 behandelt den Fall, dass ein Dritter einen Verwaltungsakt, der gegen jemand anderen gerichtet ist, angreift. Dementsprechend handelt es sich hierbei um keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt.

Beispiel: Die Behörde erteilt dem Bauherren A eine Baugenehmigung. Der Nachbar N legt hiergegen Widerspruch ein, weil er seine Rechte dadurch verletzt sieht. Nun muss die Behörde entscheiden, ob sie dem A die Baugenehmigung wieder nimmt oder den Widerspruch zurückweist.

Wann richtet sich die Zustellung nach welchem Gesetz?

Die Frage des jeweils für Zustellungen im Verwaltungsrecht anwendbaren Gesetzes ist höchst unübersichtlich und nicht immer einfach zu klären. Die grundsätzliche, sich schon aus dem Föderalismusprinzip ergebende Zuordnung, wonach Landesbehörden nach Landesgesetzen, Bundesbehörden dagegen nach Bundesgesetzen handeln, ist leider nicht hundertprozentig korrekt. Wann richtet sich die Zustellung nach welchem Gesetz? weiterlesen