Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde?

Die örtliche Behördenzuständigkeit ist in Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG geregelt:

  • Nr. 1: nach der Lage des Grundstücks bzw. ortsgebundenen Rechts
  • Nr. 2: nach dem Tätigkeitsort
  • Nr. 3a: nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlich Person
  • Nr. 3b: nach der Sitz der juristischen Person
  • Nr. 4: nach dem Ort des „Anlasses“ der Amtshandlung

Abs. 2 regelt dann noch Fälle der Kollision mehrerer Zuständigkeiten.

Welche Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben?

Für die Aufhebung eines Verwaltungsakts ist immer die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst zuständige Behörde zuständig. Hat also die falsche Behörde entschieden, ist trotzdem die richtige Behörde befugt, den VA zurückzunehmen. Für die Beurteilung der Zuständigkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung abzustellen.

Was sind Sachurteilsvoraussetzungen?

Als Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet man alle Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verwaltungsgericht überhaupt ein Urteil in der Sache fällen darf. Hierzu gehört zunächst die Frage, ob überhaupt die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs) als auch die Frage, ob das Gericht, an das der Antrag gestellt wurde, zur Entscheidung befugt ist (Gerichtszuständigkeit). Hinzu kommen die echten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage.

Näheres dazu finden Sie unter http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/09/die-sachurteilsvoraussetzungen-einer-verwaltungsgerichtlichen-klage/.

Wofür sind die Verwaltungsgerichte zuständig?

Am einfachsten ist die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind, zu beantworten, wenn dies ausdrücklich im Gesetz steht. Man unterscheidet dabei zwischen aufdrängenden und abdrängenden Sonderzuweisungen; erstere ordnen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtsbarkeit an, letztere die Zuständigkeit eines anderen Gerichtszweigs.

Gibt es keine solche Regelung, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Verwaltungsgerichte für alle „öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art“ zuständig sind. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO)